fluglaerm.saarland Kolumne

Die Entzerrung des militärischen Fluglärms

2022-01-08T15:10:36+01:00

[26.01.2017] Die Entzerrung des militärischen Fluglärms

Von einem Leser aus Nonnweiler

Nein, so verlautete aus Kreisen derjenigen Politiker, die sich – leider nur vorübergehend – wenigstens ansatzweise daran erinnern konnten, dass sie von den Bürgern der Republik u. a. dafür bezahlt werden, Schaden vom Volke abzuhalten, nein eine wirklich gleichmäßige Verteilung des im Saarland überbordenden Fluglärmes über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik sei nicht möglich. Militärische Erfordernisse stünden dem entgegen. Nebenbei: Was militärische Erfordernisse sind, meint natürlich ausschließlich das Militär bestimmen zu können. Auch in Friedenszeiten. Geflissentlich unerwähnt bleibt, dass eben in Friedenszeiten militärische Bedürf- oder Erfordernisse nicht das alleinige Maß aller Dinge sind.

Damit aber wenigstens nicht immer allein nur ein Teil der Bevölkerung unter dem Lärm zu leiden habe, so die Politiker weiter, seien acht Übungslufträume über der Bundesrepublik angelegt worden. Und in diese würde nun der Kampfjetlärm verteilt. Dann holte man zum ultimativen Schlag aus: Zunächst stellten Politiker und Militär fest, dass es mit der gleichmäßigen Verteilung des Lärms wenigstens in die acht Übungslufträume tatsächlich nicht weit her sei. Ja, sie bestätigten sogar, dass der Übungsluftraum über dem Saarland, die TRA LAUTER, übermäßig belastet ist. Und das sollte nun geändert werden. Sogar zu einer Direktive konnte man sich in Berlin durchringen. Versehen mit einer kleinen, netten Einschränkung. Das ginge natürlich alles nur, soweit es möglich wäre. Was möglich ist, entscheidet, Sie können es sich schon denken, das Militär. Trotzdem gelangte diese Direktive auch zur Koordinierungsstelle der Bundeswehr, PCA genannt, die darüber entscheidet, wer wann wie lange in welchem Übungsluftraum fliegen darf.

Dann gab man pressewirksam noch ein paar Statements zum Besten in dem Tenor, man würde sich selbstverständlich weiter für eine Reduzierung des Lärms in der TRA LAUTER einsetzen und sei in ständigem Austausch mit Berlin. Außerdem würde nur soviel geflogen, wie unbedingt nötig sei. Was nötig ist, auch das werden Sie sich schon gedacht haben, entscheidet natürlich wiederum das Militär. Danach aber, am Ende der eigenen Kräfte angelangt, sank man in den sicherheitshalber schon bereitgestellten Sessel. Und war sehr mit sich zufrieden ob der mal wieder gelungenen Abwiegelei und dem Für-dumm-Verkaufen der Bürger.

Wir dürfen nicht unerwähnt lassen, dass es Politiker gab und gibt, die sich wirklich für die berechtigten Interessen und den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Allerdings gehören sie nicht den „großen Volksparteien“ an, sondern sind eher grün angehaucht oder gar so link(s), ihren Auftrag ernst zu nehmen. Solche Einstellungen sind bei denen, deren vornehmste Aufgabe es zu sein scheint, an den Fleischtrögen zu bleiben und ansonsten nur milde zu lächeln und alles auszusitzen, wenn überhaupt nur noch in Resten zu entdecken. Ja, es mag sogar sein, dass Teile des Militärs eine Art Bemühen an den Tag gelegt haben, etwas zu ändern. Doch diese verständisvolle Einstellung konnte sich nicht durchsetzen.

Und nun? Nichts und nun. Seit Dezember steigert sich kontinuierlich der Lärm in der TRA LAUTER. Zum Ausgleich und zum Beweis, wie sehr man sich der Sorgen der Bevölkerung annimmt, wurde das Beschwerdetelefon im Innenministerium des Saarlandes abgeschaltet. Bei der FLIZ, der Fluglärminformationszentrale der Bundeswehr, hat man sich hingegen gewappnet. Man tauscht in mehr oder minder regelmäßigen Abständen die Herren aus, die am Telefon die Beschwerden der Bevölkerung entgegennehmen sollen. Jedem Neuling wird, so scheint es zumindest, in einem Lehrgang beigebracht, was er zum Abwimmeln der Beschwerden den Anrufern sagen soll. Und so werden die immer selben „Argumente“, tw. aufpoliert mit neuen, noch abenteuerlicheren Ausflüchten, zu Gehör gebracht, warum nicht über der Nordsee, nicht über der Ostsee, nicht in der TRA SACHSEN, kaum in der TRA MÜNSTERLAND und deutlich weniger als in der TRA LAUTER in den verbleibenden TRAs geübt werden kann. Das neueste, an Genialität kaum zu überbietende „Argument“ ist, man brauche einen „Emergency-Airport“ in der Nähe, auf dem man landen könne, wenn es nötig wäre. Wenn nun z.B. über der Nordsee Nebel sei, könne man einen solchen Flugplatz nicht finden. Mit Verkehrsflugzeugen schon, aufgrund der in ihnen eingebauten Instrumente, mit Jagdbombern aber nicht. Es bleibt jedem überlassen, sich vorzustellen, wie das dann im Ernstfall aussehen würde.

Wenn schon Politik und Entscheidungsträger des Militärs weiteren Einsatz zum Wohle der Bevölkerung für unsinnig erachten, in Arbeitsgruppen und Fluglärmkommissionen lediglich körperlich anwesend sind und von ihnen nichts weiter zu erwarten ist, könnte ja die Koordinierungsstelle der Bundeswehr Empathie zeigen und kraft ihres Amtes Anträge der jeweiligen Fliegerhorste eben so gleichmäßig verteilen, wie das gefordert wurde. Könnte. Doch auch da ist bisher keinerlei Entgegenkommen zu verzeichnen. Planungen werden über den Haufen geworfen, längere Lärmbelästigung billigend in Kauf genommen, das Vollstopfen der TRA LAUTER mit immer mehr Lärm als erstrebenswert angesehen, die unerträgliche Gesundheitsbelastung der Bevölkerung als „normaler Flugbetrieb“ deklariert und freundliche(!) Anrufer dadurch zum Schweigen gebracht, dass man zunächst nicht einmal den eigenen Namen am Telefon nennt und dann einfach einhängt. Was soll einem denn passieren? Nichts. Eben. Die Uniform veredelt den Menschen?

Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden. Oder, auf die Situation in der TRA LAUTER angewandt: Da es mich dort, wo ich wohne, nicht betrifft und das auch so bleiben soll, lasse ich den Lärm- und Abgasmüll woanders, vorzugsweise immer an derselben Stelle, abladen. Nicht ohne vorher auf die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit dieser meiner Handlung hinzuweisen.

Es ist dringend an der Zeit, dass diese Einstellung auf den Prüfstand kommt. Wir haben nächstens Wahlen, mithilfe derer jeder seiner Politikerverdrossenheit Ausdruck verleihen kann. Und es auch dringend sollte.

Die Bedeutung der US-Air Base Ramstein und die Idee des US-Militärs, ihre Atombomben hierhin zu verlagern

2022-01-08T15:10:36+01:00

[08.09.2016] Die Bedeutung der US-Air Base Ramstein und die Idee des US-Militärs, ihre Atombomben hierhin zu verlagern

Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

Vor einigen Tagen besuchte der Kommandeur des US-Militärs in Europa, Ben Hodges, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, um ihr in einer – der US-Truppen eigenen – „selbstbewussten“ Art die große Bedeutung der Air Base Ramstein näherzubringen. Wir, die wir in dieser Region leben und die Belastungen jeglicher Art ertragen müssen, definieren die „Wichtigkeit" völlig anders, als Ben Hodges dies tut, nämlich so:

Ramstein hat eine große Bedeutung

für die Vorbereitung und Durchführung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen,
für menschenverachtende Drohnenmorde, da sich auf diesem Schandfleck in Ramstein eine dafür notwendige Relaisstation befindet,
für die Zerstörung unserer Heimat, unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität durch unvorstellbare Lärmbelastung und Verseuchung unserer Umwelt durch Schadstoffe,
durch ungeheuere finanzielle Belastungen der Steuerzahler durch die Stationierungskosten, was immer wieder von Politikern als angebliche Wirtschaftskraft deklariert wird.

Nun soll dieser von friedliebenden und politisch engagierten Bürgern abgelehnte Kriegsflughafen eine noch schändlichere Bedeutung erlangen, weil US-Militärs die absurde Idee hatten, auch noch ihre perversesten Tötungsgeräte – Atomwaffen – von Incirlik (Türkei) nach Ramstein zu verlagern.

Der Redakteur von analogo.de hat mir diesen Bericht zugesandt und mich gebeten, diesen großflächig zu verbreiten. Ich glaube, jedem Leser geht es wie mir, er hat eine unbändige Wut auf eine Politikerin der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die sich noch geehrt fühlt, daß ein US-Kriegstreiber ihr seine Aufwartung macht, und auf die unvorstellbare Arroganz der US-Militärs, unsere Region noch mehr für ihre Kriege und Zerstörungen zu missbrauchen.

Leser fragen den Kandidaten für ein Landtagsmandat Daniel Schäffner (SPD), Wahlkreis 45, über dessen Einschätzung

2022-01-08T15:10:36+01:00

[16.02.2016] Leser fragen den Kandidaten für ein Landtagsmandat Daniel Schäffner (SPD), Wahlkreis 45, über dessen Einschätzung

Temporary Reserved Airspace TRA Lauter – Übungsluftraum für Kampfjets

Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

Leser fragen

Die Frage und die Antwort hat DIE RHEINPFALZ am 15.02.2016 veröffentlicht. Das ist nicht das erste Mal, dass die Belastungen durch die TRA Lauter der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz vorgetragen wurden. Jahrelanges Bemühen der Bürger um Abhilfe wurde von der Landesregierung ignoriert und das Problem ausgesessen. Daran ändert auch die wohlwollende Absicht und Stellungnahme des Landtagskandidaten nichts. Die Landesregierung bewertet die Situation aus anderer Sicht und wird wie bisher nichts, geschweige denn das Mögliche tun, um die Bürger zu unterstützen. Alles nur heiße Luft im Wahlkampfgetöse.

„Wir sind total überschuldet“, sagt Landrat Paul Junker, und „das Kapitalloch wird immer größer“

2022-01-08T15:10:36+01:00

[30.01.2016] „Wir sind total überschuldet“, sagt Landrat Paul Junker, und „das Kapitalloch wird immer größer“

DIE RHEINPFALZ vom 30.01.2016 – Kreis Kaiserslautern

Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

Es ist schon seltsam, wenn man als Bürger dieser Region bzw. des Kreises Kaiserslautern liest, daß der Kreistag einen Schuldenberg von 228,3 Millionen Euro zugibt.

Gebetsmühlenartig wird uns doch zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vor Augen geführt, welche Wirtschaftskraft diese Gegend durch die Stationierung der US-Streitkräfte erfährt. Immer wieder werden alle Belastungen durch den Betrieb des Kriegsflughafens Ramstein und dem völkerechtswidrigen Agieren der US-Army auf deutschem Boden mit finanziellen Vorteilen schöngeredet. Beliebtes Argument der Befürworter der US-amerikanischen „Besatzung“ lautet: „Wenn die Amerikaner gehen, gehen bei uns die Lichter aus!“ Kein hieb- und stichfestes Gegenargument konnte bis jetzt auch nur Gehör finden bei den Politmarionetten, ob in der Kommunal- oder Landespolitik. Nicht einmal die jährliche Zahlung einer Milliarde Dollar – nur für den Bestand und Betrieb der US-Basen in Deutschland – konnte zum Nachdenken anregen! Diese Zahl wurde von der Deutschen Botschaft in Washington mitgeteilt, ist also kein Hirngespinst von einigen Wenigen. Man muß kein Rechenkünstler sein, um die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu erkennen.

Tatsache ist, daß die „Landlords“ (Häuservermieter), wenige Gastronomiebetriebe und sonstige „Warlords“ immer noch Dollars verdienen, die anderen Lasten und Aufwendungen aber dem Gemeinwesen, sprich Steuerzahler, aufgebürdet werden. So wird die gesamte Infrastruktur von den fremden Stationierungsstreitkräften genutzt, ohne daß jemals dafür gezahlt wurde. Allein der Ausbau der Air Base Ramstein im Jahre 2001 wurde laut SWR mit deutschen Steuergeldern in Höhe von 350 Millionen Euro unterstützt. Auch für die Planungen des neu zu bauenden US-Hospitals flossen schon 125 Millionen Euro. Was hätte man mit diesem Geld alles für die deutschen Bürger leisten können!

Wie lange sollen wir noch das Märchen der Wirtschaftskraft durch US-Stationierung glauben, wenn die Zahlen eine andere, deutlichere Sprache sprechen? Wie lange sollen wir noch die Belastungen und die Zerstörung unserer Gesundheit und Lebensqualität hinnehmen? Wie lange noch werden Beschwerden über diese unerträgliche Situation immer wieder mit dem verlogenen Argument „Wirtschaftskraft“ ad absurdum geführt?

Der oben angeführte Artikel spricht eine deutliche Sprache.

„Gemeinsam in die Zukunft“

2022-01-08T15:10:36+01:00

[12.01.2016] „Gemeinsam in die Zukunft“

Neujahrsempfang der VG Landstuhl

Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

Kaum hat das neue Jahr begonnen, jagt ein Neujahrsempfang den nächsten. Diese Treffen werden meistens auch dazu benutzt, völlig unnütze Gespräche zu führen und diese dann als besonders wichtig anzupreisen. So auch geschehen bei dem o.a. Beisammensein. Gerade Bürgermeister lassen sich dann zu Aussagen hinreissen, die nicht nachvollziehbar sind und auch einer gewissen Komik nicht entbehren. In diesem Fall ließ sich der Bürgermeister der Stadt Landstuhl vor die Karre des ansässigen Einzelhandels spannen. Es ging um folgendes:

Vielen Menschen in dieser Region, gerade auch in der Stadt Kaiserslautern, war es immer wieder ein Dorn im Auge, mit dem Anblick von GIs in Uniform bzw. im Kampfanzug konfrontiert zu werden. Jedem friedliebenden Bürger kamen sofort Bilder vor Augen, daß in dieser Aufmachung, gerade von US-amerikanischen Soldaten, unschuldige Menschen in den unzähligen Kriegsgebieten getötet werden. Auch ich empfand diesen täglichen Anblick als Zumutung, deshalb wurde diese Sache auch von mir – und anderen Bürgern – immer wieder moniert. Nun kam uns ein anderer Zufall zu Hilfe, nämlich die Order, daß sich GIs aus Sicherheitsgründen nicht mehr in diesem Outfit draußen aufhalten sollen. Wie schön!

Da haben die US-Befehlshaber aber nicht mit dem Landstuhler Einzelhandel gerechnet, der seine schwindenden Umsätze darin sieht, daß „sich Amerikaner nicht mehr in Uniform außerhalb der Air Base aufhalten dürfen“. Genauso wurde dies auch von Herrn Dr. Degenhardt, dem Bürgermeister, formuliert. Wie gesagt, er ließ sich zum Sprachrohr des Einzelhandels machen, der schon öfter durch völlig abstruse „Feststellungen“ auffiel.

Um das nochmal zu verdeutlichen: Die hier stationierten US-Zwangsfreunde kaufen in Landstuhler Geschäften angeblich nichts mehr ein, weil sie nicht in Uniform erscheinen dürfen. Geht’s noch? Es ist doch schon lange ein offenes Geheimnis, daß gerade die GIs nicht mehr mit Geld gesegnet sind, und daß die US-amerikanische Firma AAFES darauf bedacht ist, die Dollars in ihrem Wirtschaftskreislauf zu behalten. Nicht umsonst wurde auf dem Kriegsflughafen Ramstein ein überdimensional großes Kaufhaus gebaut. Liebe Einzelhändler, könnten das nicht die Gründe sein, weshalb Sie nicht mehr von amerikanischen „Demokratiebringern“ aufgesucht werden?

Ich möchte mit diesem Bericht einmal mehr deutlich machen, welche seltsamen Blüten die US-Hörigkeit in dieser Region treibt, mit welch armseligen, kuriosen Argumenten und in welch devoter Manier sich auch Kommunalpolitiker benutzen lassen – Hauptsache, sie werden bei den nächsten Wahlen wieder berücksichtigt.

Armes Deutschland, arme Westpfalz!

Die hohe Kunst der Diplomatie oder Wie man das Volk an der Nase herumführt

2022-01-08T15:10:36+01:00

[28.12.2015] Die hohe Kunst der Diplomatie
oder
Wie man das Volk an der Nase herumführt

Von einem Leser aus Nonnweiler

Das Jahr neigt sich dem Ende und eigentlich wäre es an der Zeit, einen Rückblick zu halten. Doch demjenigen, der nicht erst seit vorgestern auf zwei Beinen herumläuft, brauchen wir nicht extra zu erzählen, dass von den Sonntagsreden der Politiker, was die Reduzierung des militärischen Fluglärmes angeht, nichts übriggeblieben ist. Und dass das Militär es nach wie vor nicht einmal für nötig befindet, schriftliche Anfragen, ob es denn zu einem Dialog mit dem gemeinen Volk bereit wäre, wenigstens mit einem Eingangsstempel zu versehen, wird auch niemanden mehr überraschen. Wer Deutschland dient, hat für solch ungeistigen Firlefanz nun wirklich keine Zeit. Und schon gar nicht, wenn er Kommodore in Büchel ist. Egal ob ehemalig oder jetzig.

Um uns zu zeigen, welche Strategie verfolgt wird, erleben wir im Augenblick ein Meisterstück der hohen Diplomatie. Das BMVg hat angeblich bereits im Jahre 2013 die AG Fluglärm Saarland/RLP darüber informiert, dass eine Neugestaltung des Übungsluftraumes geplant ist. Diese Information ist lt. Aussage des saarländischen Innenministers nicht bis zu ihm vorgedrungen. Damit trägt niemand die Schuld dafür, dass die Betroffenen, nämlich die, die werktäglich unter der Verlärmung zu leiden haben, vor für sie vollendete Tatsachen gestellt werden. Wer in diesem Fall die Wahrheit sagt, wird kaum herauszubekommen sein. Wunderbar.

Es ist ein internationaler Vertrag geschlossen worden, an dem nun nichts mehr geändert werden kann, schließlich hat während der Einspruchszeit – wenn es die denn je gegeben hat – niemand etwas dagegen gehabt.

Als Krönung dieses Meisterstückes, wie man das Volk am Nasenring herumführt, bestreitet das BMVg „signifikante Auswirkungen auf die militärischen Nutzungsraten in der Region“. Aha. Das klingt zunächst beruhigend. Nun kann man sich allerdings trefflich darüber streiten, was darunter zu verstehen ist. Ab wann sind Auswirkungen signifikant, also auf Deutsch „in deutlicher Weise als erheblich erkennbar“ oder auch „zu groß, um noch als zufällig gelten zu können“, wie der Duden den Begriff erklärt? Ab 20%? Ab 30%? Ab 50% oder gar mehr? Wer legt das fest? Saarländische Bundestagsabgeordnete wie z. B. Frau Nadine Schön, die durch den Lärm die Lebensqualität nicht signifikant beeinträchtigt sieht?

Das Militär? Das ist ja immer noch mit der detaillierten Prüfung beschäftigt, ob Maßnahmen möglich sind, die Belastung zu reduzieren und ob Optionen denkbar sind, den Lärm gleichmäßiger zu verteilen. Derlei Prüfungen haben bisher immer dazu geführt, dass die Antwort lautete: „Nein, es ist nicht möglich.“ Punkt. Es wird, um die Verdummung des Volkes auf die Spitze zu treiben, aber dafür ein Grund immer wieder gerne genannt: „Die allgemeine Sicherheitslage“. Und daran anschließend: „Die der Sicherheitslage geschuldeten, notwendig-komplexen Flugmanöver können nur in einem großen Übungsluftraum stattfinden.“

Wie gut, dass man in weiser Voraussicht, wie sich die Sicherheitslage entwickeln wird, einen solchen schon 2013 geplant und nun endlich fertig gestellt hat. Dass es über der Nordsee so etwas schon längst gibt, ist in diesem speziellen Falle irrelevant. Über der Nordsee könnten internationale NATO-Partner zwar auch üben, so, wie sie das mit Vorliebe ja schon immer hier über dem Saarland in signifikanter Weise gemacht haben, auch, als der Übungsluftraum noch nicht international war, aber das ist ja etwas völlig anderes.

Dass der neue, tolle, schön große Luftraum aufgrund seiner Internationalität dann schon mal – selbstverständlich unterhalb der vom Militär als signifikant eingeschätzten Mehrbelastung - öfter benutzt werden muss, als noch 2013 vorhersehbar war, liegt in der Natur der Sache. Denn wozu sollte er sonst vergrößert worden sein? Aber dafür kann ja nun wirklich niemand etwas. Außer die allgemeine Sicherheitslage. Oder der Russe, der vor der Tür steht. Oder die Anschläge von Paris, deretwegen Frankreich seinen Teil der Polygone nun geschlossen hat, um sich bei Kampfjetlärmverbreitung endlich über internationalem Gebiet zu bewegen. Oder die Karibuherden in Kanada, die geschützt werden müssen.

Quintessenz: Wir werden verarscht. Mal wieder und mit unwidersprochener Leichtigkeit. Eine Frage bleibt zum Schluss: Wann werden wir es endlich merken und Konsequenzen ziehen? Wenn die signifikant höhere Krebsrate im Saarland oder der Herzinfarkt uns erreicht haben? Dann dürfte es wohl zu spät sein.

Wie die schleichende Pervertierung der Kompetenzen zur Normalität geworden ist oder Die Entmachtung der Demokratie

2022-01-08T15:10:36+01:00

[08.10.2015] Wie die schleichende Pervertierung der Kompetenzen zur Normalität geworden ist
oder
Die Entmachtung der Demokratie

Von einem Leser aus Nonnweiler

Erinnern Sie sich noch an die Sprechchöre: „Wir sind das Volk!“? Na klar erinnern Sie sich noch daran! Erinnern Sie sich auch noch daran, in welchem Zusammenhang diese Sprechchöre zustande kamen? Na klar erinnern Sie sich noch daran: Das Volk, der Bürger, der Souverän forderte, dass endlich das von der Politik umzusetzen sei, was er, der Souverän, der Bürger, das Volk entschieden hatte. Das alles geschah in einem angeblich demokratischen Staat, der den Begriff der Demokratie auch noch im Namen führte. Wir alle wissen, wie es in Wirklichkeit mit der Demokratie bestellt war. Und, was hat das alles mit uns zu tun? Inzwischen leider mehr, als man bei oberflächlicher Betrachtung meinen könnte.

Nehmen wir das konkrete Ereignis. Die Saarbrücker Zeitung veröffentlicht eine Randnotiz, die mit folgendem Satz beginnt: „Das US-Militär und die Bundeswehr wollen bis Ende November prüfen, ob die Belastung durch militärischen Fluglärm über dem Saarland reduziert werden kann.“ Die Arbeitsgruppe Militärischer Fluglärm habe dazu im Innenministerium getagt und man sei überein gekommen, dass die Vetreter der US-Behörden und der zuständigen Bundesbehörden die Thematik noch einmal prüfen. Toll! Mal abgesehen davon, dass diese Arbeitsgruppe zweimal im Jahr tagt und das schon seit Jahren, die diesmalige Zusammenkunft also überhaupt nichts Besonderes war, nehmen wir es inzwischen als Selbstverständlichkeit hin, dass das US-Militär, denn nur diese „Behörde“ aller amerikanischen Behörden war anwesend, und das deutsche Militär prüfen, ob es ihnen in den Kram passt, Lärm zu vermeiden. Der Innenminister des Saarlandes, also der Beauftragte des Souverän, wird mit der Bemerkung nach Hause geschickt, er bekomme dann Bescheid, wie es weitergeht.

Hallo? Merken wir eigentlich noch, wie sich die Demokratie verabschiedet? Wir sind in Friedenszeiten. Und in denen hat das Militär sich in der Ausgestaltung seines Übungsbedürfnisses nach den in Wahrheit Zuständigen zu richten und das ist u. a. der Innenminister des Saarlandes. Auch wenn seine Kompetenz dahingehend eingeschränkt ist, dass Berlin die endgültige Entscheidungsgewalt hat. Aber auch hier sollten wir uns vor Augen führen, dass nicht das Militär in Berlin an den Schaltstellen der Macht sitzt. Das Militär darf allenfalls prüfen, wie es Entscheidungen des Souverän umzusetzen hat, nicht ob es das überhaupt möchte. Wäre das nicht so, befänden wir uns in einer Militärdiktatur. So, wie das Ganze inzwischen widerspruchslos hingenommen wird, scheinen wir auf dem besten Wege dahin. US-Militär entscheidet, bundesdeutsches Militär entscheidet, Politiker haben diese Entscheidungen demütig anzunehmen. Demokratischer Sandkasten in Reinkultur.

Die Arbeitsgruppentagungen haben bisher immer nur zu dem „Ergebnis“ geführt, dass das Militär mitgeteilt hat, es sei eben nichts zu ändern. Nicht eine der als Argument vorgeführten Ausreden, warum der Lärm angeblich nicht zu reduzieren sei, ist stichhaltig. Das wissen wir, das weiß das Militär und es hat das auch eingeräumt. Trotzdem ändert es nichts. Weil es offensichtlich der Meinung ist, es sei der maßgebliche Entscheidungsträger. Auch das US-amerikanische Militär ist dieser Ansicht. In einem Land, in dem es überhaupt nichts zu entscheiden hat.

Was aber das Allerschlimmste daran ist: Die eigentlichen Entscheidungsträger in Berlin, die deutschen Volksvertreter nicken ergeben freundlich dazu und lassen sich schon in Friedenszeiten, das sei hier noch einmal betont, das Heft aus der Hand nehmen. Was wir also von den „Prüfungen“ des sich selbst für allein zuständig erklärt habenden Militärs erwarten dürfen, ist, sollte nicht ein Wunder geschehen, klar.

Quo vadis, Deutschland?

„Grundstein für einen weiteren Schritt zur touristischen Aufwertung des Bostalsees gelegt“

2022-01-08T15:10:36+01:00

[22.02.2015] „Grundstein für einen weiteren Schritt zur touristischen Aufwertung des Bostalsees gelegt“

Von einem Leser aus Nonnweiler

So nennt die Wirtschaftsministerin den weiter ansteigenden Fluglärm, der von Kampfjets aus Spangdahlem (RLP), Ramstein (RLP), Büchel (RLP), Nörvenich (NRW) und ihren von ihnen eingeladenden Gästen aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Italien, Rumänien, den USA und Kanada – um nur einige, besonders gerne und fast jeden Werktag über dem nördlichen Saarland herumtobenden „Kampfpartner“ der Bundesrepublik Deutschland zu nennen – verursacht wird und die Bevölkerung krank macht. Oder? Haben wir uns verlesen? Wir haben!

Die Bezuschussung der neuen Logistikhalle am Bostalsee mit knapp einer Million Euro war gemeint. Wir dürfen annehmen, dass es sich um Steuergelder handelt. Der Neubau dieser Logistikhalle sei notwendig, weil die alte durch die beengte Lage an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen sei. Die neue Halle wird neben Aufenthaltsräumen auch Sanitätsräume beherbergen. Das wird bei dem Dauerlärm, den die Kampfjets werktäglich bis auf ganz wenige Ausnahmen in die Region um den Bostalsee bringen, auch dringend notwendig sein, um den Lärmstress der Urlauber ad hoc behandeln zu können. Aber keine Sorge, die Kosten werden sich im Rahmen halten. Welcher Urlauber wird sich freiwillig ein zweites Mal dem Lärmterror aussetzen? Wir empfehlen bei der Planung die Kosten für vierfach lärmdämmende Schallschutzfenster mit einzukalkulieren.

Dass das Saarland und die um die Airports liegenden Gegenden mit deutlich höherem Krankheitsvorkommen und innerhalb dieses mit signifikant erhöhter Krebsrate der Bevölkerung kämpfen müssen, ist allerdings mit Schallschutzfenstern nicht abzuwenden und spricht sich leider auch unter Urlaubern herum. Und die bleiben dann weg. Einfach so. Natürlich sagt kaum ein Erholungssuchender das direkt. Die Leitung des Center Parcs am Bostalsee meinte dann auch noch, das Problem abwiegelnd, im letzten Jahr, ihr seien Beschwerden über den Kampfjetlärm und die Dauerberieselung der Gegend mit hochgiftigen, karzinogenen und erbgutschädigenden Abgasen des Kampfjetsbenzins JP8 kaum zu Ohren gekommen. Der Pool der Urlauber, die von dem von der Politik totgeschwiegenen Terror der Kampfjets noch nichts gehört haben, scheint zumindest in den Augen der Leitung des Center Parcs unerschöpflich. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger betont die Wichtigkeit des Neubaus der Logistikhalle, um den Bostalsee als Besuchermagnet weiter zu stärken. „Durch die Weiterentwicklung des touristischen Angebots trägt der Bostalsee einen wesentlichen Teil dazu bei, dass das Saarland die Zahl der Übernachtungen und der Tagesgäste erhöhen kann“ meint unsere Ministerin. Klar, am besten die Zahl der Übernachtungen am Wochenende. Denn dann ist ja (meistens) Ruhe vor den allgegenwärtigen Militärübungen.

Die ausländischen Gästeübernachtungen seien schon gestiegen, und 65 Prozent der Gäste kämen aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Ob sie damit die Kampfjetpiloten meint? Wohl eher nicht, denn die erhöhen ja nicht die Anzahl der Übernachtungen, sondern bewirken das Gegenteil. Und Geld in die Region bringen sie auch nicht, wie trotz gebetsmühlenartig wiederholter Behauptungen der Politiker leicht zu erkennen sein sollte. Jedenfalls wurde noch kein Kampfjet geparkt am Bostalsee entdeckt. Und die dazugehörenden Piloten beim Mittagessen im Restaurant auch nicht.

Indirekt könnte man jedoch die Piloten und das Militär schon miteinbeziehen, die Attraktivität des Bostalsees zu steigern. Wenn man Kampfjetpiloten den See als Scheinangriffsziel offiziell anbieten oder Notwasserungen einem breiten Publikum als Sensation vorführen würde, wäre ein weiterer Schritt zur Attraktivität des Saarlandes getan. Wie das vor Jahren in Ramstein ausgesehen hat, wenn das mal nicht so klappt wie vorgesehen, würde den Reiz des Ganzen sicher erhöhen. No risk, no fun.

Vielleicht beteiligen sich ja auch die Piloten von Büchel an solchen Touristenattraktionen, haben sie doch erst im letzten Jahr nur knapp den Einschlag eines abstürzenden Kampfjets auf die Silos der in Büchel liegenden Atombomben vermasselt und bewiesen, dass Bruchpiloten durchaus eine Zukunft haben. Es waren nur Sekunden, die gefehlt haben, um einen Volltreffer zu landen. Aber bekanntlich ist haarscharf vorbei leider auch daneben. Da hilft nur Üben, Üben, Üben. Und das tut man ja denn auch. Täglich. Bis in die Nachtstunden. „Schon jetzt stellt der Freizeitpark für das Saarland eine wichtige Freizeit- und Urlaubsdestination dar. Außerdem liefert er einen Beitrag dazu, dass der Bostalsee nicht nur stetig an Besuchern, sondern auch an überregionaler Bedeutung gewinnt“, meint unsere Ministerin.

Zumindest was die überregionale Bedeutung angeht, geben wir der Ministerin recht. In keinem anderen Teil Deutschlands tobt sich derart gehäuft ausländisches Militär aus wie im nördlichen Saarland um den Bostalsee herum.

Landrat Udo Recktenwald: „Der Tourismus (offensichtlich, wenn wir die tägliche Anwesenheit in- und ausländischer Kampfjets und die Nichtreaktion unserer Politiker darauf miteinbeziehen, auch der militärische) genießt in unserem touristisch attraktiven Landkreis einen hohen Stellenwert. Die stetige Verbesserung der Infrastruktur¹ ist daher eine bedeutende Aufgabe, sowohl zum Wohle der Touristen als auch natürlich zum Wohle unserer Bürger (zumindest der ärztlichen, die die durch den Lärm auch unterbewusst verursachten Leiden der Bevölkerung behandeln darf) und der Mitarbeiter der Seenverwaltung.“

Kampfjetlärm, Bombodromgetöse, Transportflugzeugrunden in niedriger Höhe und Stärkung des Tourismus sollen in Einklang gebracht werden? Ein Unterfangen, das der Quadratur des Kreises nahekommt. Sollte man das nicht schaffen, so werden wohl nächstens Werbeplakate neu gedruckt werden müssen: „Heute Bostalsee in Flammen! Bodenkampfjetübungen mit A10-Bombern über dem See! Die Ausführenden: Militärs sämtlicher Natopartner. Eintritt frei.“ Und im Kleingedruckten steht: „Der dauernde Aufenthalt in dieser Gegend kann zu tödlichen Krankheiten führen. Siehe saarländische Bevölkerung. Vermeiden Sie daher längeren Kontakt mit ihr.“

Abwanderung der Jugend, zum Ausgleich weitere geplante Erhöhung des Militärbestandes, u.a. um 7500 zusätzliche Soldaten der US-Army nach Baumholder und Kusel, nebst ihrer lärm- und abgaserzeugenden Gerätschaft, die man wunderbar über dem Bostalsee ausprobieren kann und auch wird. Gibt es ein erhabeneres Bild als einen stundenlang über dem See laut knatternd schwebenden Kampfhubschrauber vor der Kulisse eines Sonnenuntergangs?

Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?

2022-01-08T15:10:35+01:00

[08.12.2014] Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?

Von einem Leser aus Nonnweiler

„Quo usque tandem, Catilina, abutere patientia nostra“, so hieß die Einleitung der Reden Ciceros im römischen Senat. „Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“ Gemeint mit der Frage war Catilina, ein Verschwörer, der schließlich zum Staatsfeind erklärt wurde und in der Schlacht bei Pistoria 62 v. Chr. umkam. Zumindest der Anfang Catilinas Werdegang hat gewisse Parallelen mit der heutigen Zeit und den im nördlichen Saarland und der Westpfalz agierenden Verschwörer.

Quo usque tandem? Ja, das möchten wir heute ein paar nette Leute auch fragen. Zunächst einmal unsere amerikanischen Freunde, denen es, wir durften es heute mal wieder deutlich spüren, völlig egal ist, was die „german locals", also die deutschen Eingeborenen, davon halten, dass sie, die Herren der Welt, hier machen, was sie wollen. Alle halbe Jahre gibt es eine Sitzung der Arbeitsgruppe Fluglärm, zu der das Bundesverteidigungsministerium einlädt. Meist nach Bonn, auf die Hardthöhe. An dieser Sitzung nehmen auch unsere amerikanischen Freunde teil, sowohl die von der Air-Force als auch die von der Army. Auch das deutsche Militär ist anwesend. Und die Vertretungen von RLP und dem Saarland.

Man hört sich – geduldig oder eher gelangweilt? – an, was an Beschwerden auf den ABs der Bürgertelefone vorliegt. Man lächelt milde, wenn engagierte Vertreter des saarländischen Innenministeriums immer wieder darauf hinweisen, dass „etwas geschehen muss“. Man verspricht, sich darum zu kümmern, eine Verbesserung herbeizuführen, die Piloten, die es hier treiben wie von der Kette gelassen, zu sensibilisieren (!). Dann geht man, steif vom langen Sitzen, nach Hause. Und macht weiter wie gehabt. Was soll einem denn passieren, wenn man nichts tut? Nichts! Eben. Und damit sind wir bei den zweiten Adressaten unserer Frage.

Quo usque tandem? Das möchten wir den Politikern zurufen, die mit konstanter – man kann es kaum noch anders ausdrücken – Boshaftigkeit jedwede Beschwerde lärmgeplagter, krankgemachter Bürger mit dem Hinweis versehen: „IdP!“ Auf Deutsch: In den Papierkorb! Es wird – als wenn das noch jemand glauben würde! – von Notwendigkeiten gesülzt, von hoheitlichen Aufgaben, von der Unmöglichkeit, das abzustellen, was sich da tagtäglich über dem Saarland und der Westpfalz abspielt. Jeder, der nicht erst seit gestern auf zwei Beinen herumläuft, weiß, dass es sehr wohl möglich wäre, eine deutliche Entlastung der Bürger zu bewirken. Wenn man denn wollte. Solange man aber nicht selber betroffen ist …?

Und als Krönung der Volksverdummung – um nicht zu sagen "Volksverarsche" – kommt dann noch das immer wieder wiederholte, aber dadurch nicht wahrer werdende Argument aufs Tapet, dass unsere Freunde aus den USA und ihre fliegenden Helfershelfer ja so viel für die Wirtschaftskraft des Landes täten.

Sehen wir uns kurz an, was heute im Trierischen Volksfreund zu finden ist: Es hat nur in Bitburg (!), das unsere die Wirtschaftskraft fördernden militärischen Freunde vor 20 Jahren verlassen haben, ohne sich vorher oder nachher auch nur ansatzweise darum zu kümmern, welche verbrannte Erde sie hinterlassen, bereits über 10 Mio Euro deutsche Steuergelder gekostet, die verseuchte Landschaft zu regenerieren. Ein Ende ist nicht abzusehen. Weitere Entdeckungen noch viel schlimmerer Verseuchung sind wahrscheinlich. Das Grundwasser ist in Gefahr. Hören wir etwas von unseren Politikern, außer, dass man – wer, bitte, ist das denn? – sich drum kümmern müsse und wohl auch werde. Die Verseuchung müsse beseitigt werden, damit die Bevölkerung geschützt würde. Das Grundwasser, ein lebensnotwendiges Nahrungmittel ist gefährdet? Na, und. Wir trinken sowieso nur Mineralwasser.

Wäre es nicht viel einfacher, zielführender und vor allem weniger kostenintensiv und ehrlich – wenn man das denn noch von Politikern erwarten darf – von vornherein die des Landes zu verweisen, die das alles ohne irgendwelche Konsequenzen verbrechen dürfen? Wäre es nicht ehrlicher, endlich eine wahrhaftige Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, anstatt immer wieder zu erzählen, das Militär brächte Geld ins Land? Wenn dem so wäre, wäre Kaiserslautern nicht die am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands, sondern müsste Leute einstellen, die die goldenen Bürgersteige polieren.

Quo usque tandem …?

Bericht über geheime Foltermethoden der CIA

2022-01-08T15:10:35+01:00

[08.12.2014] Bericht über geheime Foltermethoden der CIA

Von einem Leser aus Nonnweiler

Die dpa meldet heute, die US-Regierung habe den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden der CIA wie geplant in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Es handelt sich nicht etwa, wie man hätte hoffen können, um den vollständigen Bericht, der 6300 Seiten umfasst. Nein, es sollen eh nur 500 Seiten öffentlich gemacht werden. Aber selbst das ist der US Regierung schon zu viel. Wir können annehmen, dass in den lächerlichen 500 Seiten sowieso nur die oberste, ganz winzig kleine Spitze des Eisberges zu sehen ist. Trotzdem warnt Außenminister Kerry davor, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen könnte. Wir können also nur ahnen, was da alles zum Vorschein käme, wenn man endlich den Mut hätte, die Foltermethoden eines angeblich von Humanität geleiteten Staates, der von seiner Regierung gerne „God's own country“ – Gottes eigenes Land – genannt wird, der Öffentlichkeit vorzustellen. Dürfen wir nun Rückschlüsse aufs Paradies ziehen? Wenn es hier in Gottes Land schon so zugeht, dass man nicht drüber sprechen darf, ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich von vornherein im nächsten Leben für die Hölle zu entscheiden.

Niederhorbacher Gemeinderat hat die Schnauze voll von Kriegshetze

2022-01-08T15:10:35+01:00

[25.11.2014] Niederhorbacher Gemeinderat hat die Schnauze voll von Kriegshetze

Keine Sammlung mehr für Kriegsgräber

GL Aktuell berichtet über eine Resolution des Niederhorbacher Gemeinderats, nicht mehr für Kriegsgräber zu sammeln:

Resolution der Ortsgemeinde Niederhorbach

Ob in der Region dann Merkel, Gauck und von der Leyen an den Haustüren klingeln?

Die schweigende Mehrheit in dieser Region

2022-01-08T15:10:35+01:00

[14.11.2014] Die schweigende Mehrheit in dieser Region

Von unserer Leserin Jennifer Newrick

Würde ein Fleeschkäsweck im Globus plötzlich 2 € statt 1 € kosten, würden sich in Kaiserslautern wahrscheinlich mehr Menschen engagieren und auf die Straße gehen als … für den Frieden und gegen die Kriege auf der Welt. Im Sommer dachte ich noch, dass in Kaiserslautern der Widerstand mit am größten sein müsste. Ich war wohl ein bisschen naiv an die Sache rangegangen. Versteht mich bitte nicht falsch; ich bin dankbar für jeden einzelnen, den ich in den letzten Monaten kennen lernen durfte – den einen oder anderen würde ich sogar einen Freund nennen – ob er will oder nicht!

Ich bin dankbar für jeden einzelnen, der auf den Mahnwachen stehen geblieben ist, auch wenn es nur für ein paar Sekunden war. Ich bin dankbar für jeden einzelnen, der den Flyer, den er in die Hand gedrückt bekommen hatte, nicht sofort weggeworfen hat. Ich bin dankbar für jeden einzelnen Beitrag in der Kaiserslauterer Mahnwachen Gruppe – nein, für jedes „Like“! Am dankbarsten bin ich aber dafür, dass sich die "denkenden" Menschen Kaiserslauterns endlich untereinander kennen lernen konnten! Und es gibt hier ja auch ein paar engagierte Menschen: siehe die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. oder auch die Luftpost. Und eben die Kaiserslauterer Mahnwache.

Aber das Desinteresse und die Trägheit vieler Menschen frustriert mich einfach: Militärischer Fluglärm? Millionen Euro für das US-Krankenhaus in Weilerbach? Waldrodung für dieses Krankenhaus? Wasserverschmutzung? Drohnenkrieg von Ramstein aus? Die Straßen¹ müssten eigentlich voll sein! Aber egal; der Ami, der macht ja schließlich auch nur seinen Job und Hauptsache ist ja, der Fernseher geht noch und man hat seine Bild-Zeitung, sein Bier und besagten Fleeschkäsweck für 1 € aus dem Globus. Und wäre dieses Desinteresse nicht schon schlimm genug, gibt es auch noch Menschen, die einem das Demonstrieren ABSICHTLICH schwer machen wollen. Man könnte wirklich meinen, die Leute hier WOLLEN, dass es ihnen schlecht geht! Würde ein Fleeschkäsweck im Globus plötzlich 2 € statt 1 € kosten, würden in Kaiserslautern mehr Menschen auf die Straße gehen. Oder noch nicht einmal dann. Wie dem auch sei, bleibt aktiv, Leute!

Mit „auf die Straße gehen“ meine ich nicht nur auf die Mahnwachen zu gehen; es haben ja nicht nur die Bürgerinitiative gegen Fluglärm und wir das Recht zu demonstrieren. Dieses Recht kann und SOLL jeder nutzen – so lange er noch kann.

Keine Gefahr für das Trinkwasser?

2022-01-08T15:10:35+01:00

[11.11.2014] Keine Gefahr für das Trinkwasser?

Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

Das war ja nicht anders zu erwarten: Nachdem der Trierische Volksfreund über die Oberflächen- und Grundwasser-Verseuchungen durch krebserregende perfluorierte Tenside (PFT) um den US-Kriegsflughafen Spangdahlem – eigentlich die gesamte Region – berichtet hatte und dies auch um den Schandfleck Ramstein nicht ausschloß, MUSSTE heute in DIE RHEINPFALZ eine „Klarstellung“ erfolgen!

Selbstredend, daß um die Air Base Ramstein „alles in Ordnung ist“, daß „keine Gefahr für die Bevölkerung“ besteht – so perfide schwächt man diese enorme Gesundheitsgefährdung ab! Wie kann die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd behaupten, daß „alles in Ordnung ist“, wenn die SGD Nord genau das Gegenteil behauptet? Welche „Gefälligkeitsaussage“ wurde hier getätigt? Wie kriminell ist es, Behauptungen von vollkommener Ungefährlichkeit aufzustellen, wenn die gleiche Behörde davon überzeugt ist, daß die Verseuchung um Ramstein genauso, wenn nicht sogar größer, ist?

Wie immer fand man bei der "RHEINPFALZ" einen willigen Schreiberling, der seine Recherchen ausschließlich in der amiverseuchten Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach tätigte. Die „Herrschaften“, die er dabei befragte, gehören zu den bekanntesten „Warlords“ in dieser Region – und natürlich der „schwarzen Zunft“, der sogenannten christlichen Partei, an. Es gehört ja bekanntlich zu einer besonders christlichen Einstellung, US-Kriegsverbrecher zu hofieren und dafür die eigene Bevölkerung zu belügen! Wie ausgesprochen christlich ist es, billigend in Kauf zu nehmen, daß die Bevölkerung einer immensen Gefährdung – auch durch den Betrieb des Kriegsflughafens – ausgesetzt wird und schwerste Erkrankungen erleidet? Hauptsache die Pfründe sind gerettet und die „Buden“ werden weiter vermietet!

Als „Experte“ in dieser Befragung tat sich mal wieder Herr Ralf Hechler (Beigeordneter der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach) hervor. Jahrelang hetzte er gegen unsere Bürgerinitiative und hob in unnachahmlicher Weise die enorme Wirtschaftskraft durch die US-Besatzer hervor. Ja, diese immer wieder als Totschlagsargument mißbrauchte Wirtschaftskraft war so enorm, daß er vor einiger Zeit sein Sportgeschäft schließen mußte. Nun kann er sich ganz dem Wohl der Bürger widmen, denen er nimmermüde die Vorteile der US-Besatzung vorbetet!

Es steht außer Frage, daß mit diesem Zeitungsartikel verhindert werden soll, daß in dieser Region mit vielen „Hirntoten“ doch einmal Zweifel auftreten, ob denn die „lieben Amis“ nicht doch mehr Nach- als Vorteile bringen! Es soll verhindert werden, daß Bürger, aus berechtigter Angst um ihre und die Gesundheit ihrer Kinder doch einmal unbequeme Fragen stellen könnten! Es soll verhindert werden, daß ans Tageslicht kommt, wie diese US-Verbrecher unsere Heimat verseuchen und zerstören!

Übrigens: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, die Weilerbacher Verbandsbürgrmeisterin, Anja Pfeifer, hat für schlappe 400.000 Euro eine Aktivkohlefilter-Anlage erworben! Tat sie das, weil das Wasser so REIN ist?

Wann ist ein Mensch ein Mensch?

2022-01-08T15:10:35+01:00

[07.11.2014] Wann ist ein Mensch ein Mensch?

Beitrag zur Fernsehsendung ODYSSO vom SWR, Donnerstag, 6. Nov. 2014, 22.00 bis 22.45 Uhr, Titel: Stressfaktor Lärm

Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

Die oben genannte Sendung befasste sich wieder einmal mit dem immer wichtiger werdenden Thema Lärm und seine katastrophalen gesundheitlichen Auswirkungen. Dabei ging man – wie so oft in letzter Zeit – auf die von diesem Stressfaktor betroffenen Bürger – RICHTIG – in Mainz und Umgebung ein.

Auch die so bürgerfreundliche, immer „gut gelaunte“, ewig lachende, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin durfte sich wieder dazu äußern. Nun wissen wir ja, die wir NICHT in Mainz und Umgebung wohnen, daß wir uns den über uns stattfindenden militärischen Lärmterror nur einbilden, mit anderen Worten, es gibt ihn ganz einfach nicht! Das heißt im Klartext: Es gibt Betroffene, die vom Fluglärm krank gemacht werden (in Mainz und Frankfurt) und es gibt Regionen (Saarland, Westpfalz), in denen das Militär, primär die US-Besatzer, täglich randaliert, was aber in den Augen der Landesregierung einem Wellness-Programm gleicht! Mir fällt dazu nur die Bezeichnung Bürger 1. und 2. Klasse ein. Alle Beschwerden, alle E-Mails, alle Anrufe, die aus den militärisch verseuchten Gegenden kamen, ließen die so rührige Ministerpräsidentin mit ihrem Gefolge völlig unbeeindruckt, sie wurden weder beantwortet noch überhaupt wahrgenommen! Malu Dreyer läßt sich ausschließlich von zivilem Fluglärm in und um Mainz beeindrucken.

Das allein ist schon übel genug und macht eine Politikerin, die in diesem Sinne agiert, eigentlich untragbar! Was sich diese amihörige Person in der obigen Sendung gestern Abend geleistet hat, ist ein Skandal! Nicht nur, daß sie sich als Verräterin der unter der unsäglichen Lärmbelastung Leidenden in der Westpfalz geoutet hat, nein, ihre gestrige Aussage ist menschenverachtend und kriminell! Sinngemäß äußerte sie sich: "… den MENSCHEN in Mainz und Umgebung kann solch ein Lärm nicht zugemutet werden …" Das heißt im Umkehrschluß, nur dort leben MENSCHEN!

Ich stelle mir seit diesem Zeitpunkt die wichtige Frage: Zu welcher Art von Kreaturen dürfen wir uns hier zählen, wenn wir nicht zu der Kategorie MENSCH gehören? Kann eine Politikerin, die ihren Amtseid geleistet hat, noch tiefer sinken? Meine Zuneigung hatte sie noch nie, aber eine solche verbale Entgleisung hat nur noch Verachtung verdient!

Übrigens, Malu Dreyer besuchte gestern für eine Stunde das „Institut für künstliche Intelligenz“ In Kaiserslautern (ein Schelm, der Böses dabei denkt!). Sie wurde in einer luxuriös ausgestatteten, mit schalldichten Fenstern versehenen, Limousine (von uns Steuerzahlern bezahlt), zusammen mit ihren Begleitern (von uns bezahlt) in dieses Institut (mit schalldichten Fenstern versehen) gebracht und bekam garantiert von der gestrigen Lärmhölle über uns nichts mit!

Fazit: Wo keine MENSCHEN leben, können auch keine MENSCHEN an Fluglärm zugrunde gehen! ABER: Wer füttert dann die politischen Ignoranten und Militärbefürworter durch?

Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat

2022-01-08T15:10:35+01:00

[18.10.2014] Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat

LUFTPOST 163/14 – 17.10.2014
(Quelle: luftpost-kl.de)

Die USA haben mit einem inszenierten Putsch den rechtmäßig gewählten Präsident Janukowytsch gestürzt. Wenn man weiß, dass dieser Präsident vor allem von den Menschen der Krim, Luhansk und Donezk gewählt worden war, versteht man, dass diese sich diesen Staatsstreich nicht so einfach bieten ließen. Man versteht auch, warum die US-hörige Marionettenregierung diese Menschen bekämpft. Mehr dazu in der Luftpost vom 17.10.2014.

Wegen Unterstützung der US-Mörder in Ramstein: Drohnenopfer verklagen Bundesregierung

2022-01-08T15:10:35+01:00

[15.10.2014] Wegen Unterstützung der US-Mörder in Ramstein: Drohnenopfer verklagen Bundesregierung

Die Bundesregierung weiß genau, dass die USA die Bundesliegenschaft, auf der sich die Air Base Ramstein befindet, nicht zur Verteidigung Deutschlands sondern u.a. für Drohnenmorde nutzt. Trotzdem untersagt sie diese rechtswidrige Nutzung nicht. Zur Klage von Wolfgang Jung kommt eine weitere Klage einer Familie aus dem Jemen, deren Angehörige von US-Drohnen ermordet wurden. Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch hier alle Hebel in Bewegung setzen, um die Klage versanden zu lassen und die US-Mörder zu decken.

Pollys Eckchen – Teil 2: „Antworten für noch mehr Fragen“

2022-01-08T15:10:35+01:00

[14.10.2014] Pollys Eckchen – Teil 2: „Antworten für noch mehr Fragen“

Von Dr. Dorothee Besse

POLYGONE

„Verfahren zum Sammeln von Daten im elektromagnetischen Spektrum sind kein Bestandteil der dort stattfindenden Übungsanteile.“ Ach so. So jedenfalls antwortete die Bundesregierung auf die entsprechende Frage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner und der gesamten B90/Grüne-Fraktion innerhalb einer Kleinen Anfrage vom Sommer 2014. Was machen sie aber dann im Luftraum POLYGONE, der zumindest bis 2010 vom Boden bis in 1600 m Höhe reichte, für sage und schreibe 1300 Stunden beispielsweise im Jahr 2012? „Ziel der Nutzung des Übungsgebietes MAEWTF Polygone ist die Simulation von Abwehrmaßnahmen gegen Luftverteidigungssysteme mit Radarwarnempfängern, Störsendern (Jammern) in freigegebenen Frequenzbereichen und entsprechenden Ausweichmanövern.“ Aha das also – um die 5 Stunden pro Arbeitstag. Ohne An- und Abflüge, Warteschleifen und dergleichen. Als Reaktion auf die Beschwerden der BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung wurden die Übungseinheiten „außerhalb von militärischen Flugbeschränkungsgebieten auf eine Verweildauer von maximal 20 Minuten“ begrenzt. Innerhalb der TRA LAUTER kann man also weiter unbegrenzt lange herumheizen.

Üben wie man Luftabwehrsysteme umgeht, das machen sie im Luftraum POLYGONE – mit Kampfjets, Transportern und gelegentlich Hubschraubern von Deutschen, Amerikanern, Franzosen und diversen NATO-Beteiligten – bis hin zu der Schweiz. Dazu gehört dann auch mal das Abwerfen von aluminisierten Glasfasern (Chaff, Düppel) – aber gaaaaanz selten, weil „grundsätzlich verboten“, und wenn dann sind sie immerhin zertifiziert. Und „Ein Einsatz ist nur gegen reale Systeme zur Auswertung der Effektivität des Übungsfluges zulässig.“ Nur im Februar 2008, da wurden in der Polygone „letztmalig“ im Rahmen einer Versuchskampagne“ gut 200 kg Düppel-Täuschkörper eingesetzt – nicht von den Amis, die haben früher schon – sondern von der Bundeswehr. Und das ging ja dann auch gründlich schief. Das Zeug hing anschließend mitten im Biosphärenreservat Pfälzer Wald in den Bäumen, auf Feldern, Wiesen, Dorf- und Spielplätzen herum. Materialfehler? Übrigens liegen der Bundesregierung „keine Kenntnisse“ über Einsätze von Täuschkörpern in der TRA LAUTER vor. Ebenso wie ihr „keine spezifischen Erkenntnisse“ über die Fluglärmbelastung und deren gesundheitlichen Folgen für die Anwohner in der Region TRA LAUTER/POLYGONE vorliegen. Auch „keine belastbaren Erkenntnisse“ über negative Auswirkungen auf den Tourismus, keine über etwaige Störungen ziviler Flugsicherungssysteme wie in Österreich und schon gar „keine Erkenntnisse“ über Übungsflüge mit „unbemannten Luftfahrzeugen“ – sprich Drohnen – in den Übungsgebieten über unserer Region. Ja, liegen denn der Bundesregierung überhaupt Erkenntnisse über die Zugehörigkeit unserer Region zur Bundesrepublik Deutschland vor?

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner u.a. sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Juli 2014; BT Drucksache 18/2182

Pollys Eckchen – Teil 1: „POLYGONE’s LVC Facelift“

2022-01-08T15:10:35+01:00

[03.10.2014] Pollys Eckchen – Teil 1: „POLYGONE’s LVC Facelift“

Von Dr. Dorothee Besse

POLYGONE

Liebe Mitstreiter, liebe Fluglärmbetroffene, liebe Mit-Leser,
„POLYGONE’s LVC Facelift“ titelte der WPC Tribune, ein Mitteilungsblatt des Warrior Preparation Center (Krieger-Vorbereitungs-Center) der US Air Force Europe im Juli 2013. Der Titel ließe einen fast an eine runzelige, ältere Dame denken, deren Gesicht chirurgisch behandelt wurde. Aber nein! So harmlos ist es leider nicht. Die „alte Dame“ POLYGONE ist ein Übungsgebiet für elektronischen Luftkampf, das das komplette Saarland und Teile der Pfalz bedeckt. In die Jahre gekommen ist POLYGONE allerdings schon – geboren im Kalten Krieg, in einer Zeit als Deutschland noch geteilt und Besatzungsrecht unterstellt war. Leider handelt es sich auch nicht um eine rein kosmetische Verbesserung, die im Tribune beschrieben und beschwärmt wird, sondern um eine technische Aufrüstung dieses Übungsgebietes, das neben den TRA LAUTER, Ramstein und ein paar weiteren militärischen „Scheußlichkeiten“ den Menschen in der Region Saarland/Westpfalz regelmäßig Lebensqualität, Ruhe und Möglichkeiten zur touristischen Entwicklung stiehlt.

POLYGONE wird von drei Nationen betrieben: USA, Frankreich und Deutschland. Es werden Flugmanöver gegen die Erfassung durch feindliches Radar bzw. gegen neuerdings virtuell darstellbare Flugabwehrkörper geübt. Offenbar war POLYGONE’s Facelift – 2014 betriebsfertig – für die Betreiber und diverse weitere NATO-Mitglieder so interessant, dass nun heftigst am Himmel damit geübt wird. Da wendet sich der Gast mit Grausen und erblickt … nein, nicht Polykrates’ Ring, sondern in der Ferne die strahlenden Augen von POLYGONEs Radarstellungen in Oberauerbach, Pirmasens und Bann – oder aber direkt hinter sich einen großen, schwarzen Kastenwagen mit dem Frieden und Ruhe im Saarland und der West-Pfalz zu Grabe getragen werden. Aber das ist eigentlich schon Stoff für eine Fortsetzung …

Ein erholsames Wochenende und eine ruhige Woche wünscht Dorothee.

P.S.: Viele Infos erhielt ich auf der Seite www.manfred-bischoff.de.

Die zwei Gesichter der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

2022-01-08T15:10:35+01:00

[14.09.2014] Die zwei Gesichter der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Von unserem Vorstandsmitglied Doris Emrich

Am 11. September 2014 erinnerten Politiker aus Rheinland-Pfalz, Frankreich und Belgien auf der Festung Ehrenbreitstein an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. In ihrer Rede sagte Malu Dreyer „[…] die Bewahrung des Friedens sei unsere Gemeinschaftsaufgabe. Es dürfe nicht mehr zugelassen werden, daß aus regionalen Konflikten Flächenbrände werden![…]“ Ich weiß nicht, liebe Leser, wie es Euch ergeht, aber solche Aussprüche dieser Ministerpräsidentin haben schon schizophrene Züge! Ich möchte an folgendes erinnern: Frau Dreyer weiß bestens darüber Bescheid, daß die US-Flughäfen, Ramstein und Spangdahlem, ausschließlich der Kriegsvorbereitung und -durchführung dienen, was nach unserem Grundgesetz verboten ist! Ich kann mich nicht erinnern, einmal aus ihrem Mund darüber ein kritisches Wort gehört zu haben!

Frau Dreyer ist bestens darüber informiert, daß durch die Nutzung dieser Flughäfen das Leben und die Gesundheit der in diesen Regionen lebenden Menschen immer mehr bedroht und zerstört werden. Die Lärmdimensionen lassen kein normales Leben mehr zu. Der Verdacht, daß der von den US-Kriegstreibern genutzte Flugtreibstoff gravierende gesundheitliche Schäden verursacht, erhärtet sich immer mehr!

Frau Dreyer hat es auch bis jetzt nicht für nötig erachtet, die vielen Beschwerden der vom militärischen Fluglärm gequälten und massiv leidenden Bürger ernst zu nehmen, im Gegenteil, sie schweigt zu allem! Sie verhöhnt auch noch das Leid der Betroffenen, indem sie sich bei den Verursachern dieser Lebenszerstörung – ihren US-amerikanischen „Freunden“ – für die Beschwerden deutscher Bürger entschuldigt! Kann eine Ministerpräsidentin, die ja von Deutschen gewählt wurde (von mir nicht!) sich noch mehr anbiedern? Ich denke NEIN! Um auf den obigen Skandal zurückzukommen: Frau Dreyer schämt sich nicht, bei der Gedenkfeier von FRIEDEN zu reden, sie sieht sogar die Gefahr, daß aus „regionalen Konflikten Flächenbrände“ entstehen! Ich frage mich an dieser Stelle, hat diese Person jeglichen Sinn für Realität verloren? Sie duldet, ja fördert sogar, daß aus ihrem Bundesland Kriege in die Welt getragen werden, daß der US-Schandfleck Ramstein in alle Drohnenkriege maßgeblich involviert ist, daß ohne dies US Air Basen in Rheinland-Pfalz die Kriege der USA so nicht stattfinden könnten (Aussage des Kommandeurs!). Sie läßt es billigend zu, daß in dieser Region die Umwelt zerstört wird, daß jeder Tag nur noch durch Lärmterror geprägt ist! Kann eine Ministerpräsidentin, die den Amtseid geleistet hat, noch verlogener handeln? Ihre Aussagen oben sind eine einzige Schande!

Bundesregierung versteckt Zahlungen ans US-Militär im Verkehrshaushalt

2022-01-08T15:10:35+01:00

[03.08.2014] Bundesregierung versteckt Zahlungen ans US-Militär im Verkehrshaushalt

Man sollte meinen, dass unsere US-begeisterten Politiker wenigstens dazu stehen, wieviele unserer Steuergelder sie dem US-Militär in den Hintern stecken. Dem ist nicht so. Hündische Ergebenheit den USA gegenüber und Feigheit gegenüber dem Bürger gehen Hand in Hand. Erhebliche Zahlungen ans US-Militär werden im Haushalt des Verkehrsministerium gut versteckt, und zwar tauchen dort weder die USA noch das Militär auf: „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“ im Kapitel 12.15, Titel 632.03.

Mehr über die Veruntreuung deutschen Steuergeldes gibt es in unserem Artikel „Was kosten uns die US-Stützpunkte in Deutschland?“.

fluglaerm.saarland Kolumne

Die Entzerrung des militärischen Fluglärms

Die Bedeutung der US-Air Base Ramstein und die Idee des US-Militärs, ihre Atombomben hierhin zu verlagern

Leser fragen den Kandidaten für ein Landtagsmandat Daniel Schäffner (SPD), Wahlkreis 45, über dessen Einschätzung

„Wir sind total überschuldet“, sagt Landrat Paul Junker, und „das Kapitalloch wird immer größer“

„Gemeinsam in die Zukunft“

Die hohe Kunst der Diplomatie oder Wie man das Volk an der Nase herumführt

Wie die schleichende Pervertierung der Kompetenzen zur Normalität geworden ist oder Die Entmachtung der Demokratie

„Grundstein für einen weiteren Schritt zur touristischen Aufwertung des Bostalsees gelegt“

Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?

Bericht über geheime Foltermethoden der CIA

Niederhorbacher Gemeinderat hat die Schnauze voll von Kriegshetze

Die schweigende Mehrheit in dieser Region

Keine Gefahr für das Trinkwasser?

Wann ist ein Mensch ein Mensch?

Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat

Wegen Unterstützung der US-Mörder in Ramstein: Drohnenopfer verklagen Bundesregierung

Pollys Eckchen – Teil 2: „Antworten für noch mehr Fragen“

Pollys Eckchen – Teil 1: „POLY­GONE’s LVC Facelift“

Die zwei Gesichter der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Bundesregierung versteckt Zahlungen ans US-Militär im Verkehrshaushalt

Pollys Eckchen – Teil 1: „POLYGONE’s LVC Facelift“