Artikel aus Aktuelles

• [16.04.2008]  Barbara Spaniol leider gescheitert in ihrem Kampf gegen den Fluglärm

  Der Saarländische Rundfunk berichtet:

  Der saarländische Landtag hat sich am Nachmittag mit den Belastungen der Bevölkerung durch militärischen Fluglärm befasst. Die fraktionslose Abgeordnete der Linken, Spaniol scheiterte mit ihrer Initiative für ein Flugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr und für niedrige Lärm-Grenzwerte. Grundsätzlich sprachen sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen für eine Minderung des militärischen Fluglärms aus. Der CDU-Abgeordnete Heinrich betonte, die Übungsflüge über dem Saarland seien notwendig. Die Landesregierung sei zwar in Sachen Fluglärm nicht zuständig, habe aber schon eine Einschränkung der Abendflüge erreicht. Die SPD-Abgeordnete Rehlinger forderte unter anderem, die Bevölkerung besser zu informieren. Dafür sprach sich auch der FDP-Abgeordnete Jochem aus. Grünen-Fraktionschef Ulrich sagte, der Fluglärm gefährde auch den Tourismus im Saarland.

  Halten wir also fest:

  1. CDU und SPD sind geschlossen gegen eine deutliche Forderung der Landesregierung zum Schutz ihrer Bürger
  2. Damit wir das nicht merken sollen, eiern sie mit wachsweichen Formulierungen herum, die schön schwammig bleiben.
  3. Die CDU ist der Überzeugung, dass Übungsflüge von Hinz und Kunz über dem Saarland notwendig sind. Dass diese Flüge woanders nicht notwendig sind, ist in der CDU nach einigen Jahrzehnten Lärmterror noch nicht angekommen.
  4. Die SPD und die FDP möchten die Bevölkerung, bei der die Luft von Kampfjets dröhnt, noch besser informieren, dass bei ihnen die Luft von Kampfjets dröhnt.
  5. Die Grünen haben den Antrag unterstützt

  Ist das Verhalten von CDU und SPD wirklich nur mit Unfähigkeit und Uninformiertheit zu erklären?

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