Artikel aus Aktuelles

• [19.07.2008]  Nun ist es amtlich: Überdurchschnittliche Belastung der Region Westpfalz/Saarland wird nicht mehr bestritten

  Spätestens jetzt können die Diskussionen darüber, ob wir überdurchschnittlich belastet sind oder nicht, als beendet erklärt werden. Gregor Schulte erklärt für das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport zum Thema der Belastung durch militärischen Fluglärm:

  Zweifellos belastet Fluglärm die Menschen hier mehr als in anderen Bundesländern.

  Er und seine Auftraggeber Beck und Bruch ziehen daraus nur die falschen Schlüsse:

  Dass die Belästigungen auf ein Maß des Notwendigen reduziert wurden und bleiben, darauf hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits in den 80er Jahren beim Bund gedrängt.

  • Die Belästigungen wurden nicht auf das Maß des Notwendigen reduziert. Die Übungsflüge können überall stattfinden. Daher ist die Notwendigkeit für hiesige Flüge nicht höher als z.B. über dem Wohnhaus von Innenminister Bruch, wo aber nicht geübt wird.
  • Die Belästigungen müssen nicht nur auf das Notwendige sondern auch auf das Erträgliche reuziert werden. "Notwendig" ist für das Militär grundsätzlich alles bis hin zu Überschallknallen und dem Abwurf von Glasfasermüll über der Bevölkerung. Erträglich und akzeptabel ist dies nicht, schon gar nicht in konzentrierter Form.
  • Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet eine Ungleichbehandlung der Bevölkerung, insbesondere wenn es keine zwingenden Gründe gibt. Kann man den An- und Abflugverkehr eines Flughafens noch als notwendig ansehen (sofern die Flüge nicht völkerrechts- und grundgesetzwidrig sind wie die der US-Airforce), so sind es verlager- und verteilbare Übungsflüge nicht. Die Reduzierung der hiesigen Belastung auf die durchschnittliche Belastung Deutschlands ist somit alternativlos.

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