Artikel aus Aktuelles

• [06.08.2008]  Wer hat uns verraten? Und vor allem: Wie lange werden wir noch weiter verraten und verkauft?

  Ein gut gehütetes Geheimnis wird gelüftet werden. Trotz aller Bemühungen vieler saarländischer Politiker, dieses Problemthema schön lokal zu halten und teilweise zu leugnen, wurde es nun bis in den Bundestag getragen:

  Auf welcher Vertragsgrundlage und zwischen welchen Institutionen wurde der militärische Luftübungsraum TRA LAUTER geschaffen, und welche einzelnen Nutzungen sind dabei vereinbart worden?

  Ist die Bundesregierung bereit, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende einzusetzen? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Zeithorizont? Wenn nein, warum nicht?

  Kann nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass der Fluglärm, der von der TRA LAUTER ausgeht, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie stressbedingten Herz-Kreislauferkrankungen und Konzentrationsstörungen bei Anwohnerinnen und Anwohnern führt?

  Diese und weitere Fragen zur TRA LAUTER, zu POLYGONE und zum Abwurf von Glasfasern ("Chaff", "Düppel") werden in einer Kleinen Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE stehen. Wir wissen jetzt schon, dass die Bundesregierung sich winden wird, dass sie doch gar nicht Schuld ist, dass sie "gar nichts machen kann", dass das doch alles "die von der NATO" bestimmen im Rahmen von angeblich unkündbaren "multilateralen Verträgen", und dass sie sich in Allgemeinplätze und dubiose Gutachten flüchten wird, in denen steht, dass Lärmterror und Glasfasermüll gesund für die Bevölkerung sind.

  Aber das wird nichts nützen. Diese unbequemen Fragen sind erst der Anfang. Und sie werden zurückschwappen ins Saarland. Wie lange wohl Ministerpräsident Peter Müller noch so tun kann, als ginge ihn das alles nichts an?

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