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• [01.09.2008]  Kleine Anfrage der Linken und die Antwort der Bundesregierung

  Auf die Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung geantwortet.

  Es fällt die Frechheit auf, mit der Übungsanspruch der Nutzer als alleiniges maßgebendes Kriterium verteidigt und die krank machende Eigenschaft des Lärmes hinweggewischt wird. Wer behauptet, dass Tiefflüge nicht krank machen, und zwar sowohl akut als auch chronisch, ist ein elender, menschenverachtender Lügner. Die Wirkung der stundenlangen Abfangjagden wurde nicht einmal untersucht.

  Weiterhin muss man sich fragen, wieso die Bundesregierung in ein Gebiet, dessen starke Belastung durch militärischen Fluglärm sie deutlich benennt, noch militärischen Übungsflugbetrieb hineinlotst, und das nicht nur als Tiefflüge und TRA-Betrieb, sondern zusätzlich als POLYGONE-Übungsflüge, die in Deutschland einmalig sind. Hier wird ganz deutlich, dass die Bundesregierung bewusst den Lärm in der Region Saarland/Eifel/Westpfalz konzentriert hat in der Hoffnung, dass sich die Bevölkerung an den Lärm gewöhnt. Gleichzeitig hat man in der Kommunikation mit dem Bürger durch geschickte Wortwahl und Weglassen wichtiger Informationen jahrzehntelang dafür gesorgt, dass er nicht erkennt, dass die Belastung seiner Heimat in Deutschland einzigartig hoch ist, in erster Linie von Übungsflügen ausländischer Militärs kommt und keinerlei Lärmgrenzwerte kennt. Der menschenverachtende Dauerterror wird immer noch in verharmlosende Formulierungen verpackt. Es scheint, dass die Bundesregierung weiterhin das Thema aussitzen will.

  Ob sie uns morgen und für den Rest des Septembers die angedrohten italienischen Kampfjets auf den Hals hetzt? Ob uns das Luftwaffenamt Auskunft geben wird, wer fliegt, oder ob man dort "zufällig" mal wieder keinen TRA-Belegungsplan hat und nicht Willens ist, auf den Bildschirm des schon oft von Oberstleutnant Büchy vorgestellten Echtzeitüberwachungssystems zu schauen, weil man angeblich keine Möglichkeit dazu hat? Ob die Mails an fliz@bundeswehr.org mit der Bitte um Auskunft, zu denen wir dann aufgefordert werden, genauso ignoriert werden wie unsere Beschwerden wegen der Missachtung der Betriebszeiten der TRA LAUTER?

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