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• [21.12.2008]  Laservorfall: "Alles war in Ordnung"

  Die Staatsanwaltschaft in Landau sieht einen ausreichenden Anfangsverdacht, um in der Sache zu ermitteln (versuchte schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz). Aber für die Bundesregierung ist "alles in Ordnung". Und woher weiß sie, dass "alles in Ordnung" war? Ganz klar:

  ... die Bundesregierung halte den Vorwurf nicht für glaubwürdig. Das ergibt sich für das Verteidigungsministerium aus der Aussage der niederländischen Luftwaffe, wonach bei dem Übungsflug am 7. Oktober "der Laser nicht eingesetzt worden ist".

  

  RHEINPFALZ, 21.12.2008

  Na dann muss ja nichts untersucht werden. Würde uns die Bundesregierung belügen? Würde ausländisches Militär die Bundesregierung belügen? Das ist doch noch nie vorgekommen, außer vielleicht neulich beim US-Scheinangriff auf Nattenheim. Wie kann bloß ein SPD-Bundestagsabgeordneter so misstrauisch sein und kritisieren, "es sei kein ehrliches Bemühen zu erkennen, den Vorfall aufzuklären", und die ausweichende Antworten des Staatssekretärs hätten vielmehr "einen Hauch von Arroganz" erkennen lassen?

  Das Rumgeeier hat System. Bürger und zunehmend auch MdBs werden mit Ministerien und Behörden konfrontiert, die aus Opportunität jeden Mist genehmigen und dann keine Verantwortung für die Folgen ihrer - meist bürgerfeindlichen - Entscheidungen tragen wollen. Unbequeme Anfragen werden zerredet und sollen im Sumpf aus angeblicher Nichtzuständigkeit und ausweichenden Antworten versickern. Die Vorgehensweise erinnert daran, wie nach der US-Airforce auch die Wehrbereichsverwaltung West nach mehreren Briefwechseln immer noch keinen einzigen Grund für die besonders belastenden Nachtstarts und -Landungen der US-Airforce in Ramstein nennen kann und sich in Allgemeinplätzen der Art "alles rechtens, alles genehmigt, militärisch notwendig" gefällt.

  Der Bundestagsabgeordnete hat angekündigt, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. So wie wir die Nachtflüge nicht auf sich beruhen lassen.

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