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• [16.01.2009]  Ausbau Flughafen Frankfurt/Main: Verwaltungsgerichtshof weist auf Unzulässigkeit von Nachtflügen hin

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel beschließt, dass dem weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt nichts entgegensteht. Aber bezüglich der Nachtflüge schreibt er in seiner Presseinformation 3/2009 vom 15.01.2009 im positiven Sinn erstaunliches:

  In der Begründung zu dieser Landesplanung werde dem Verbot planmäßiger Flüge in der Nacht von 23 bis 5 Uhr als Ergebnis des Mediationsverfahrens ein so erhebliches Gewicht beigemessen, dass daraus eine Abwägungsdirektive folge, die der Planfeststellungsbehörde kaum einen Spielraum für die Zulassung planmäßiger Flüge in der sogenannten Mediationsnacht lasse.

  

  Pressemitteilung VGH Kassel vom 15.01.2009

  Wie passt das nun zu den regelmäßigen Nachtflügen in Ramstein, für die übrigens noch in keinem einzigen Fall eine Begründung angegeben wurde, die ihren Namen verdient? Die Wehrbereichsverwaltung West bestreitet sogar den regelmäßigen Character dieser besonders belastenden Flüge, obwohl Zeugen aussagen, dass fast jede Nacht mehrere Flüge durchgeführt werden. Außer der bekannten Pseudobegründung der "militärischen Notwendigkeit", d.h. man lässt dem unerzogenen Kind Militär seinen Willen, ist uns bis auf den heutigen Tag kein einziger echter Grund mitgeteilt worden, wieso ein Flug nicht ein paar Stunden warten könnte. Stattdessen muss der weitere Umkreis von Ramstein stundenlangen abendlichen und nächtlichen Bodenlärm und Fluglärm aushalten, und das in einer Region, die von militärischen Maschinen schon tagsüber stark verlärmt wird, egal ob mit Transportflügen, Übungsflügen mit Transportern (die endlosen Runden mit Hercules) oder dazu noch den Kampfjets.

  Die Bürgermeister und Bürger der Umgebung der Airbase Ramstein würden gut daran tun, mit neuen Qualitätsgutachten statt angestaubten Gefälligkeitsgutachten die Nachtflüge des US-Militärs gerichtlich verbieten zu lassen. Was in Frankfurt Aussicht auf Erfolg hat, muss auch für Ramstein und Kaiserslautern gelten. Diese Presseinformation kann der Anfang vom Ende der Ramsteiner Nachtflüge sein.

  Wir ahnen jetzt schon, wer dabei nicht mitmachen und Schutz der Gesundheit und Lebensqualität seiner Bürger den Wünschen des US-Militärs unterordnen wollen wird: Ramsteins Bürgermeister Layes. Ob er mit diesem Egotrip durchkommen wird, liegt alleine an den Bürgern.

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