Artikel aus Aktuelles

• [18.03.2009]  Skandalöse Äußerungen eines Staatssekretärs im Aktuellen Bericht (SR1)

  "Unsere Kompetenzen sind begrenzt", meinte Staatssekretär Gerd Müllenbach (CDU) im heutigen Aktuellen Bericht zum militärischen Fluglärms. Das ist formal richtig, wenn auch die ebenfalls begrenzte Kompetenz im benachbarten Rheinland-Pfalz den dortigen Innenminister Bruch nicht davon abhält, erhebliche Mengen an Steuergeldern für "Bleibt doch hier!"-Bettelreisen in die USA zu verschwenden. Formal ein Sprung mit Anlauf ins Fettnäpfchen war aber Müllenbachs durch nichts gerechtfertigte Behauptung "Wir können auf Übungsflüge nicht verzichten." Damit zeigt er, dass er überhaupt nichts verstanden hat. Es geht nicht und ging nie um die generelle Notwendigkeit von Übungsflügen. Es geht um die inakzeptable Konzentration des Lärms im Saarland und der Westpfalz, während die meisten Menschen in Deutschland überhaupt keinen Kampfjetlärm ertragen müssen. Es ist uns unerklärlich, wieso ein Staatssekretär des mit der Problematik sehr wohl vertrauten Innenministers Meiser den Kern des Problems verschweigt. Auch die Formulierung "unsere amerikanischen Freunde" für unsere Peiniger hätte er sich sparen können, eine neutralere Formulierung hätte nichts geschadet und wäre zumindest im Saarland erlaubt.

  Übrigens gibt es gar seltsame Zufälle. Während am Montag bis nach 22.00 Uhr mit Kampfjets gelärmt wurde und heute, am Mittwoch noch um 20.00 Uhr die Luft dröhnt, war ganz zufällig am Dienstagabend, als das Kamerateam des SR in Losheim war, dort und in der weiteren Umgebung keinerlei Fluglärm zu hören. Noch erstaunlicher ist dieser Zufall, wenn man bedenkt, dass in der Vorwoche von Montag bis Donnerstag an jedem Abend geflogen wurde.

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