Artikel aus Aktuelles

• [22.05.2009]  Strafanzeigen gegen US-Commander häufen sich
  

  Staatsanwaltschaft Zweibrücken, 12.05.2009

  Immer häufiger werden die Commander der US-Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem wegen Körperverletzung angezeigt. Der Lärm der Militärmaschinen macht in dieser Menge und Konzentration nachweislich krank.

  Interessant dabei ist, dass die rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaft die Anzeigen zwar wegen Besatzungsrecht-ähnlicher Vorgaben an US-amerikanische Behörden abgeben muss (wo die Anzeigen dann bisher natürlich folgenlos für die Beschuldigten blieben), aber in letzter Zeit schon mehrmals bestätigt hat, dass die angezeigten Sachverhalte sowohl nach deutschem als auch nach US-amerikanischem Recht strafbar sind. Dies sollte nach jahrelangem peinlichen Herumeiern deutscher Staatsanwaltschaften nicht gering geschätzt werden. Ein Anfang ist gemacht. Reste des deutschen Rechtsstaats sind zu erkennen, selbst wenn es gegen das US-Militär geht. Nun brauchen wir nur noch eine Bundesregierung, die ihre Bürger schützt, statt dem US-Militär alle Wünsche zu erfüllen.

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