Artikel aus Aktuelles

• [04.09.2009]  Ausbau US-Airbase Ramstein: Klägergemeinschaft gibt auf
  

  Presseerklärung der Klägergemeinschaft gegen den Ausbau der US-Airbase Ramstein

  Eine teuflische Mischung aus Verschleppung, Geheimniskrämerei, veralteten "Gutachten", verweigerten Bürgerrechten, nicht angewandten Verfahrensrichtlinien und einer Richterin mit anhängendem Befangenheitsantrag nimmt auch 13.000 Ausbaugegnern jede Hoffnung. Die Rechtsprechung folgt der Politik. Das Problem "Airbase Ramstein" kann nur mit einer Bundesregierung gelöst werden, die sich von der Unterstützung der US-Kriege lossagt.

  Die Genehmigung des Ausbaus heißt nicht, dass der eigentliche Betrieb der US-Airbase Ramsteins rechtens ist - ob mit oder ohne Ausbau. Der Zweck der Airbase ist die Versorgung von Angriffskriegen von deutschem Boden aus. Das ist grundgesetzwidrig. Man wird auf eine Bundesregierung warten müssen, die sich ans Grundgesetz hält.

  Unabhängig davon wird das Moor die Südbahn und das KMCC bezwingen. Die ständigen "kleineren Reparaturen" an der Südbahn für zweistellige Millionenbeträge und Wasser in den Schächten sprechen eine deutliche Sprache. Wie lange das KMCC wegen fehlender Fundamenttiefe gerade stehen bleibt, werden wir sehen. Die ganze Anlage sieht nach Provisorium für wenige Jahre aus - zu lange für die Menschen in der Umgebung.

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