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• [12.10.2009]  Jamaika im Saarland

  Nun ist es amtlich: Die Saar-Grünen koalieren mit CDU und FDP und verhelfen damit der CDU zu einer weiteren Regierungszeit an der Saar. Umgehend liest man von Befürchtungen, dass es durch die durch diese Entscheidung zustande gekommene Mehrheit der CDU auch im Bundesrat zu einem weiteren Sozialabbau auf Bundesebene kommen könnte. Für viele Menschen in der Region stellt sich aber die viel praktischere und für das tägliche Leben nicht unerhebliche Frage, wie es nun mit den vom alten und wohl neuen Ministerpräsidenten Peter Müller versprochenen Fluglärmreduzierungsmaßnahmen weiter geht.

  Von einer CDU-geführten Landesregierung darf man aufgrund ihrer grundsätzlichen politischen Ausrichtung nicht unbedingt erwarten, dass sie dem Militär ernsthaft auf die Füße treten und die Notwenigkeit des Übungsbetriebes über unseren Köpfen generell in Frage stellen wird. Andererseits gibt es auch CDU-Politiker an der Saar, deren Stimme Gewicht hat und die sich sehr deutlich gegen die Lärmbelastung ausgesprochen haben. Prominentestes Beispiel ist wohl der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald, der sich im Sommer vergangenen Jahres für eine gerechtere Verteilung des Lärms stark gemacht hat.

  Im Falle der FDP, die sich noch als Oppositionspartei in den letzten Monaten immer wieder gegen den Fluglärm positioniert hat, wird sich schnell zeigen, ob dieses Engagement nur dem Stimmenfang diente oder auch in der Regierungsmitverantwortung aufrecht erhalten wird.

  Die Grünen werden mit ihren drei Landtagssitzen wohl nicht allzu viel bewegen können, gesetzt den Fall, dass sie es überhaupt wollen. Sie sind immerhin nicht mehr die Friedenspartei, die sie einmal waren, und zeigen kein allzu großes Interesse mehr an diesem Thema. Die im Landtagswahlkampf 2009 veröffentlichte Forderung der Grünen nach einem Nachtflugverbot für Kampfjets ist zwar durchaus lobenswert, für eine grüne Partei aber viel zu zahm: Es sollte in einem zivilisierten Land eigentlich selbstverständlich sein, dass nicht auch noch nachts mit Kampfjets geflogen wird. Hier hätte man deutlich mehr fordern können ohne sein Gesicht zu verlieren.

  Aus den Reihen der Opposition darf man vor allem von den Linken einiges erwarten. Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zum Beispiel hat in den letzten Jahren immer wieder Druck beim Thema Fluglärm gemacht und sich kompromisslos auf die Seite von Bürgerinitiativen und Betroffenen gestellt. Hinzu kommt der Anspruch der Linken auf ihre Rolle als einzige ernstzunehmende Friedenspartei. Diese Rolle sollte auch ein "Nein" zur zunehmenden Militarisierung unseres Landes und damit auch ein "Nein" zum Betrieb von US-Kriegsflughäfen und Kampfjettraining in unserer Region zur Vorbereitung von Angriffskriegen beinhalten.

  Was man von der SPD erwarten darf, ist unklar. Die Partei hat auch im Saarland viel an Profil verloren und kämpft eher mit sich selbst als mit ihren politischen Gegnern. Das Abstimmverhalten der SPD-Landtagsabgeordneten war, wenn es in der vergangenen Legislaturperiode darum ging, den Kampfjetlärm zu stoppen, von dem der CDU kaum zu unterscheiden. Auch bei der SPD gibt es leider genug Abgeordnete, die den sinnlosen Lärmterror über unseren Köpfen als "notwendig" verteidigen. Die SPD hat nun in der Opposition die Chance, das Thema Fluglärmreduzierung für sich zu erschließen und so den Wählern an der Saar ein Signal zu senden, dass sie deren Bedürfnisse wahrnimmt und zu vertreten bereit ist.

  Für die Lärmopfer in unserer Region bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht schwarz ärgern, weil sie grün gewählt haben, sondern dass sowohl die neue Landesregierung als auch die neue Opposition deutlich mehr Aktivitäten entfalten als bisher und sich auf die Seite der saarländischen Bevölkerung stellen, die das gleiche Recht hat wie alle anderen Menschen in Deutschland auch, nämlich in einer halbwegs erträglichen Umwelt leben zu können statt in einem permanent dröhnenden militärischen Kriegslärmghetto.

  Unsere Bürgerinitiative wird die neue saarländische Landesregierung in dieser Angelegenheit sehr genau und kritisch beobachten, wie sie es in der Vergangheit auch schon bei der alten Landesregierung getan hat, die Verantwortlichen immer wieder in die Pflicht nehmen und darüber berichten.

  Patrick Fey

  Vorstandsmitglied Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.

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