Artikel aus Aktuelles

• [29.01.2010]  Ramsteiner Bürgermeister Layes kritisiert(!) US-Fluglärm

  Der SWR meldet:

  Ramstein-Miesenbach
  Reaktionen auf steigende Lärmbelastung Airbase Ramstein
  
  Verbandsbürgermeister Klaus Layes hat die Lärmbelastung durch zusätzliche Nachtflüge auf dem US-Flughafen Ramstein kritisiert. Nach Auskunft des Innenministeriums wird es zwischen Februar und August statt maximal fünf durchschnittlich acht Nachtflüge geben. Hintergrund ist die von US-Präsident Obama angekündigte Truppenaufstockung in Afghanistan. Fast die gesamte Versorgung der US-Truppen wird dabei über Ramstein abgewickelt. Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen.

  Um allen Gerüchten entgegenzuwirken: Nein, wir haben Layes nicht gegen ein BI-Mitglied ausgetauscht. Es handelt sich um eine weitere Spontanheilung. Was werden wir als nächstes von Klaus Layes hören? Dass die Nachtflüge zum allergrößten Teil vermeidbar und somit den Bürgern nicht zumuten sind?

  Die Ankündigung der Bürgerinitiative, rechtliche Schritte zu prüfen, bezieht sich nicht speziell auf die Nachtflüge. Im heutigen Interview des Vorstandsmitglieds Doris Emrich mit dem SWR-Redakteur Degen sagte sie folgendes:

  Die Belastungen der Bevölkerung in dieser Region haben inzwischen durch den Flugbetrieb der Air Base, durch stundenlange Übungsflüge mit C-130 Hercules und Kampfjets in der Übungszone TRA Lauter ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr akzeptiert werden kann. Eine Steigerung dieser Belastung wird nicht mehr hingenommen.
  
  Durch die Abholzung um den Flugplatz werden die Menschen zusätzlich noch mit Bodenlärm gequält. Nach der luftrechtlichen Genehmigung sind bis zu 6 Nachtflüge erlaubt worden, unsere Lärmmessungen belegen aber, dass im Jahr 2009 durchschnittlich 8 Nachtflüge - das sind im Einzelfall noch einige mehr - stattfanden. Das Maß ist voll!
  
  Außerdem, was genau so wichtig ist: Der Innenminister mit der gesamten Landesregierung verstößt durch diese Duldung der völkerrechtswidrigen Nutzung für Kriegseinsätze gegen unsere Verfassung, Art. 26, wonach auch kriegsvorbereitende Übungen und Einsätze unter Strafe zu stellen sind. Das ist hier eindeutig der Fall. Aus diesem Grund überprüfen wir, ob rechtliche Schritte wegen des ständigen Verstoßes gegen unser Grundgesetz einzuleiten wären.

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