Artikel aus Aktuelles

• [03.02.2010]  "Alles andere als gut für die Region"

  Zum den Themen der Hin- und Herschieberei der Bundesliegenschaften in Sembach innerhalb der US-Streitkräfte und der angekündigten noch höheren Fluglärmbelastung der Region erreicht uns heute folgende Pressemitteilung von MdB Alexander Ulrich (Fraktion DIE LINKE):

  MdB Alexander Ulrich widerspricht Innenminister Bruch zu Umstrukturierungsplänen der US-Army
  
  Der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Alexander Ulrich, widerspricht der Aussage von Innenminister Karl-Peter Bruch, die Umstrukturierungspläne der US-Army seien "gut für die Region". Im gleichen Zusammenhang hat MdB Alexander Ulrich eine schriftliche Anfrage an das rheinland-pfälzische Innenministerium gerichtet. Darin wird insbesondere das erhöhte Flugaufkommen in Ramstein und Spangdahlem infolge der Truppenaufstockung der US-Army in Afghanistan thematisiert, aber auch weitere Risiken der US-Luftwaffenstützpunkte in Rheinland-Pfalz angesprochen.
  
  Dazu erklärt Alexander Ulrich: "Insbesondere will ich von Innenminister Bruch wissen, welche Gremien oder politische Entscheidungsträger sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und entsprechende Beschlüsse gefasst haben, und in welchem Interesse sie handeln. Die Menschen sollen wissen, wer zusätzliche Starts und Landungen in der Ruhezeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu verantworten hat, welche weiteren gesundheitlichen Risiken durch Lärm- und Schmutzbelastung auf die Betroffenen zukommt oder wie der Gefahr terroristischer Anschläge begegnet werden soll. Weiterhin muss die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, wer den Krieg in Afghanistan mitbezahlt und logistisch unterstützt. Eine Antwort stand heute schon in der Presse zu lesen. Die US-Militäradministration hat der Landesregierung 'mitgeteilt', dass Sembach von der US-Army 'übernommen' wird. Dieses Diktat und der weitere Ausbau der US-Kriegsmaschinerie sind alles andere als gut für die Region."

  Wird Innenminister Karl-Peter Bruch die Verantwortung dafür übernehmen (wenn ja, in welcher Form?), dass die Menschen der Region um die Airbase Ramstein mit noch mehr Nachtfluglärm nachweislich krank gemacht werden? Oder wird er sich wieder aus der Verantwortung stehlen, so wie immer, wenn es um seine lieben amerikanischen Freunde geht?

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