Artikel aus Aktuelles

• [10.03.2010]  Rheinland-Pfalz hat Budget für Nichtzuständigkeit

  Wie seit längerem bekannt ist, reist der rheinland-pfälzische Außenminister Innenminister regelmäßig auf Steuerzahlerkosten in die USA, um für den Verbleib recht vieler US-Soldaten und -Kampfjets zu werben, obwohl die Landesregierung auf Beschwerden über deren Lärmterror mit Nichtzuständigkeit antwortet. Heute haben wir von Gregor Schulte vom Innenministerium erfahren, dass für diese Nichtzuständigkeitsreisen ein eigenes Budget existiert.

  Rheinland-Pfalz ist also so reich, dass es sich selbst für Nichtzuständigkeiten ein Budget leistet. Respekt. Haben die Rheinland-Pfälzer bald Parkett auf den Gehwegen und Mittelstreifen aus Perlmutt? Oder wenigstens eine Lärmschutzhalle auf der Airbase Ramstein?

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