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• [29.01.2011]  Saarländische Landesregierung verharmlost Kampfjetlärm und empört sich über Beschwerden
  

  Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Heiko Maas (SPD)

  Im Saarland nichts Neues: Die Landesregierung will eigentlich gar nicht zuständig sein und ver­harm­lost die Belastung nach Kräf­ten. Das Saar­land liegt nicht „teilweise“ unter der TRA son­dern komp­lett bis auf nötige Begradigungen. Das ein­zige Erfölgchen liegt vier Jahre zurück und ist le­dig­lich ei­ne freiwillige Selbst­be­schrän­kung des Mi­li­tärs: Übungsende um 21 Uhr im Sommer, was auch nur im Höhenband der TRA gilt. Fliegen die Brü­der tie­fer, gilt diese Beschränkung gar nicht. Seitdem hat die Landesregierung nichts ernsthaft vo­ran­ge­trie­ben und nichts erreicht: keine Mittagsruhe, keine Abend­ruhe, keine Ruhe in den Ferien oder im Ad­vent. Wenn die Amerikaner wie die Irren 20 Minuten über dem selben Gebiet herumheizen, brauchen sie nur statt weiter in 2900 m Höhe zu fliegen ein bisschen höher zu gehen. Das „zwingende Maß“ ist eine reine Schutz­be­haup­tung, die die Lan­des­re­gie­rung dem Militär nach­plap­pert. Nicht ein ein­zi­ger Übungsflug ist hier zwin­gend. Alle Übungsflüge sind verlagerbar über Einöden und das Meer.

  Die Landesregierung tadelt, dass sich Bürger bei häufigem Lärmterror häu­fig beschweren, ja dass sie sogar einzelne Lärmereignisse melden. Anstatt sich eine unterhaltsame Geschichte auszudenken, beschweren sie sich in knapper Form über die Lärmereignisse, und das auch noch mit glei­chem Wortlaut: Die reden miteinander! Die sind vernetzt! Unerhört! Wie soll man ihnen denn dann Abwiegeleien, Halbwahrheiten und irreführende In­for­ma­ti­o­nen näherbringen, wie das vor zehn Jahren noch so wunderbar ge­klappt hat? Pla­nungs­un­ter­la­gen, die das Recht der Bürger auf Lärmschutz berücksichtigen, gibt es schon mal gar nicht, aber das Militär hat sich in sein Mi­li­tä­ri­sches Luftfahrthandbuch geschrieben, dass es hier so laut und so oft he­rum­hei­zen kann wann es will. Reicht das den Bürgern denn nicht? Wieso nehmen die Beschwerden ständig zu?

  Der Aussitzplan der Landesregierung läuft weiter. So viel Sturheit ist fast schon bewundernswert, wäre sie nicht gegen die eigenen Bürger ge­rich­tet. Man speist die Opposition (die Bürger zählen dazu) mit Un­ver­schämt­hei­ten ab, wie sie dreis­ter kaum sein könnten. Die meisten Lärmopfer be­schwe­ren sich eben nur wenige Male und resignieren dann, weil sich nichts än­dert. Ge­nau damit recht­fer­tigt die Landesregierung ihre Untätigkeit bei der Verseuchung des Lan­des mit Kampfjetlärm, der bis zum Boden reicht und damit in ihrer Zu­stän­dig­keit liegt.

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