Artikel aus Aktuelles

• [06.05.2011]  Rheinland-Pfalz: Grüne voll auf der Militärlinie der SPD

  Halbherzige Konversion und Drosselung der Landesgeldpumpe fürs US-Militär

  

  Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz 2011

  Auf Seite 89 findet man den politischen Kurs be­züg­lich des Militärs, den die SPD den Grü­nen überstülpen konnte:

  • Wenn es dem US-Militär beliebt, Bun­des­lie­gen­schaf­ten zurückzugeben, wird man sie irgendwie nut­zen wollen. Wer die Ent­seu­chung bezahlen soll, darüber liest man nichts.
  • Auch soll der US-Militärmoloch nicht im Wachs­tum gebremst werden, ganz im Ge­gen­teil. Es sind bloß keine 125 Millionen € mehr in der Lan­des­kas­se für ein neues US-Mi­li­tär­hos­pi­tal. Der Bund soll zahlen.

  Das soll Konversion sein? Marode US-Bruch­bu­den auf vergiftetem Land instandsetzen und dem US-Militär dafür Geld für neue Waldrodungen und Um­welt­sau­erei­en in den Hintern blasen – wenn auch nicht mehr aus der jetzt leeren Landeskasse?

  Militärischer Fluglärm existiert für die Koalition nicht. Die verlagerbaren Übungsflüge mit Kampfjets und alten Hercules-Transportern, die vielen Menschen das Leben zur Hölle machen, werden voller Überzeugung (SPD) oder verschämt (Grüne) totgeschwiegen. Nicht einmal ein Nachtflugverbot für den Kampfhahn („Frankfurt-Hahn“) fordern sie, obwohl nächtlicher Fluglärm erwiesenermaßen krank macht.

  Anstatt die Verseuchung des Grundwassers unter der Air Base Ramstein zu stoppen, wollen sie uns einen „Wassercent“ aus der Tasche ziehen. Sind die Grünen so angepasst? War der Wahl­kampf ein einziges Schmie­ren­the­a­ter? Oder durften sie bloß nichts zum Vertrag beitragen, und jede Stim­me für die Grünen war verschenkt? Wir fragen mal ihren Pressesprecher:

  Gesendet: Freitag, 6. Mai 2011 12:16
  An: marc.wensierski@gruene-rlp.de
  Betreff: RLP-Grüne und militärischer Fluglärm
  
  Sehr geehrter Herr Wensierski,
  
  auf unserer Homepage wird berichtet, dass im rotgrünen Koalitionsvertrag das Thema "militärischer Fluglärm" nicht vorkommt:
  http://fluglaerm-kl.de/aktuelles_einzeln.php?artikel=201105061142
  Dies ist, ebenso wie das bisherige Ausbleiben einer Reaktion von Ihnen, sehr enttäuschend.
  
  Mit freundlichem Gruß

  Ist die SPD als Sieger aus den Verhandlungen hervorgegangen, weil sie den Grünen ihren Kurs aufgedrückt hat? Oder ist dieser „Sieg“ bloß eine Bankrotterklärung, weil ihr immer noch nicht gelungen ist, vom toten Pferd der US-Streitkräfte abzuspringen? Das Strohfeuer US-Militär brennt nieder. Alle Steuermillionen waren umsonst und werden umsonst sein. Die Hoffnung auf die Grünen, nachhaltige zivile Entwicklung zu fördern und den Raubbau des Militärs an unserer Umwelt zu bremsen, ist enttäuscht worden. Sie sind zu­min­dest in dieser Koalition weder Fundis noch Realos, sie sind Banalos.

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