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• [25.05.2011]  Thomas Lutze: „Bundestagsverkehrsausschuss lehnt Schutz der Menschen vor militärischen Fluglärm ab“

  Pressemitteilung vom 25. Mai 2011
  DIE LINKE.Saar

  Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD haben einen Antrag der LINKEN zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm abgelehnt. DIE LINKE hatte unter anderem gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm vom Gesetzgeber gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es nur freiwillige Vereinbarungen, die nach Auffassung auch vieler Anwohnerinnen und Anwohner nicht eingehalten werden. Gerade im östlichen und nördlichen Saarland ist die Lärm-Belastung sehr hoch, aber auch in anderen Regionen der Republik stellt sie ein großes Problem dar. Dazu erklärt der saarländische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied im Ver­kehrs­aus­schuss ist:
  
  „Abenteuerlich ist die Begründung der CDU für die Ablehnung: Die Union will ausdrücklich keine Gleichbehandlung des Fluglärms, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht – was auch die FDP bestätigt hat. Diese wiederum lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, der Verkehrsausschuss sei für militärischen Fluglärm nicht zuständig. Auch das ist nur ein vorgeschobener Grund und auch noch sachlich falsch. Denn der Verkehrsausschuss ist sehr wohl für Fluglärm zuständig, die Parlamentsregeln sehen keine Differenzierung zwischen militärischen und zivilen Fluglärm vor. Die Sozialdemokraten wiederum begründeten ihre Ablehnung damit, dass sie keine zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürgern durch militärischen Fluglärm sehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Anwohnerinnen und Anwohner. Nur DIE LINKE hat ein offenes Ohr für die von Fluglärm Betroffenen. Selbst die Grünen haben sich nur zu einer Enthaltung durchringen können. Begründung: Ein Nachtflugverbot auf Militärflughäfen lehnen die Grünen ab. Das sagt doch alles.“

  Möchte jemand die Mitglieder des Verkehrsausschusses fragen, wieso der militärische Lärm von CDU, FDP und SPD besonders gehegt und gepflegt wird?

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