Bundesregierung und US-Militär wollen Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchwinken
So kennen wir das schon vom Ausbau der Air Base Ramstein: Wenn es um die Wünsche des US-Militärs geht, lassen Politik und Justiz gerne mal fünfe gerade sein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht ohne Grund durch ein Abnicken hinter verschlossenen Türen ersetzt. Wir können alle davon ausgehen, dass Abholzungen und nächtlicher Hubschrauberlärm nicht die einzigen Umweltsauereien sein werden im Zusammenhang mit dem geplanten (aber noch nicht beschlossenen) Neubau des Kriegskrankenhauses.
Landes- und Regionalpolitik werden sich auch dieses Mal gegen die Interessen ihrer Bürger einspannen lassen. Zu tief einprogrammiert ist die Unterwürfigkeit gegenüber den US-Truppen, zu gefestigt das Image der Westpfälzer als unbegrenzt leidensfähige Duckmäuser. Menschen- und Umweltschutz lohnen sich karrieremäßig nur in Mainz, nicht in der Provinz.
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