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• [23.02.2012]  Wahlkampf Saarland

  Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingetroffen

  Am 17.02. haben wir erstmals die Fraktionen im saarländischen Landtag per eMail zu ihren Plänen für eine Reduzierung des militärischen Flug­lärms befragt. Die Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhielten wir per eMail von Claudia Beck, Fraktionsgeschäftsführerin und Pressesprecherin:

  Sehr geehrter Herr Fey,
  
  bitte entschuldigen Sie, dass wir einige Tage für die
  Beantwortung Ihrer Anfrage benötigt haben. Wie Sie sich
  sicher vorstellen können, haben wir wegen der in Kürze
  anstehenden Landtagswahlen sehr viele Anfragen und
  Wahlprüfsteine zu beantworten.
  
  Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit
  durchgängig für die Belange der Fluglärmbetroffenen
  eingesetzt und werden dies auch weiter tun.
  
  Der Luftraum des Saarlandes ist stark frequentiert.
  Militärischer Fluglärm in unserer Region, insbesondere im
  Nordsaarland, ist für viele Menschen schon lange zu einer
  nicht mehr hinnehmbaren Belastung geworden. Gemeinhin ist
  zwischenzeitlich bekannt, dass Lärm krank machen kann und
  zudem auch die touristische Entwicklung unserer Region
  gefährdet. Alle bisherigen Bemühungen sind leider ohne für
  die Betroffenen erkennbare Erfolge geblieben. Zusätzlich ist
  zu befürchten, dass der militärische Flugbetrieb mit seinen
  Folgen auch ebenso nachteilige ökonomische Auswirkungen auf
  die betroffenen Regionen hat. Vor diesem Hintergrund ist ein
  durchdachtes und von allen demokratischen politischen
  Kräften getragenes Maßnahmenpaket gegen die Beeinträchtigung
  der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Fluglärm im
  Saarland unerlässlich geworden.
  
  Wir wollen, dass ein Gutachten erstellt wird, das
  feststellt, wie sich der Fluglärm auf die entsprechenden
  Regionen im Saarland auswirkt – insbesondere auf die
  Lebensqualität der Menschen und den Tourismus, von dem viele
  Saarländerinnen und Saarländer zwischenzeitlich leben. Wir
  wollen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger stärker
  in den Fokus der Diskussion gerückt werden, als das bisher
  der Fall war. Es müssen alle denkbaren politischen Maßnahmen
  ergriffen werden, um eine Verringerung der Anzahl der
  militärischen Flüge zu erreichen. Es ist dafür Sorge zu
  tragen, dass die Flughöhe so hoch ist, dass es zu keinen
  spürbaren Beeinträchtigungen der Betroffenen mehr kommt.
  Ebenso muss der Einsatz sogenannter Täuschkörper
  wirkungsvoll unterbunden werden.
  
  Dazu wollen wir einen Runden Tisch einrichten unter
  Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der
  Bundesregierung, der US-Streitkräfte, der saarländischen und
  der rheinland-pfälzischen Landesregierungen und der
  Interessenvertretung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger,
  um endlich eine Lösung zur Verringerung der Lärmbelastung zu
  erreichen.
  
  Wir setzen uns für ein konsequentes militärisches
  Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr abends und 7 Uhr morgens ein
  und wollen auf Bundesebene niedrigere und strengere
  Grenzwerte im Hinblick auf die zulässige Lärmbelastung durch
  den Flugverkehr erreichen, damit die Bürgerinnen und Bürger
  eine bessere rechtliche Grundlage zum Schutz ihrer
  Gesundheit erhalten.
  
  Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
  
  Mit freundlichen Grüßen
  
  Claudia Beck
  

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