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• [24.02.2012]  Wahlkampf Saarland

  Antwort der CDU eingetroffen

  Am 17.02. haben wir erstmals die Fraktionen im saarländischen Landtag per eMail zu ihren Plänen für eine Reduzierung des militärischen Flug­lärms befragt. Die Antwort der CDU erhielten wir per eMail von Günter Heinrich:

  Sehr geehrter Herr Fey,
  
  Ihre Anfrage vom 17.02.2012 beantworte ich Ihnen gerne wie
  folgt.
  
  Seit vielen Jahren schon setzt sich die CDU-Landtagsfraktion
  für eine Reduzierung des militärischen Fluglärms ein. Nicht
  zuletzt der CDU-geführten Landesregierung ist es zu
  verdanken, dass auf diesem Gebiet bereits erhebliche Erfolge
  erzielt wurden.
  
  Da die Zuständigkeit für die Regelung des zivilen und
  militärischen Luftverkehrsbetriebes verfassungsrechtlich
  beim Bund liegt und das Saarland keine
  Mitentscheidungsbefugnis hat, ist der Handlungsspielraum
  sehr gering.
  
  Trotzdem versucht die CDU-Landtagsfraktion alles, den
  Belangen der durch militärischen Flugbetrieb betroffenen
  Bürgerinnen und Bürgern Geltung und Nachdruck zu
  verschaffen.
  
  So hat die CDU-geführte Landesregierung zahlreiche Maßnahmen
  eingeleitet, die zu einer Reduzierung der Lärmbelastung
  beigetragen haben.
  
  Zu nennen ist hierbei die erfolgreiche Initiative an den
  Bundesminister der Verteidigung zur Reduzierung des
  Flugbetriebes in den Abendstunden sowie die Einrichtung
  eines Bürgertelefons beim Innenministerium als Kontaktstelle
  für betroffene Bürgerinnen und Bürger.
  
  Auch ein intensiver Dialog zwischen den Bürgerinitiativen,
  der Landesregierung und den Militärs hat zu einer sachlichen
  Herangehensweise und Behandlung dieser Problematik geführt. 
  
  Die Arbeitsgruppe „Fluglärm“ konnte ebenfalls Verbesserungen
  für die saarländische Bevölkerung erzielen. So konnten
  bereits Lärmreduzierungen durch die Vergrößerung des
  Steigwinkels bei Abflügen in Ramstein, die Erhöhung der
  Niedrigflughöhe und die Begrenzung der Übungszeit in der TRA
  erreicht werden. Die Arbeitsgruppe bemüht sich auch
  weiterhin um Erleichterungen für die Bevölkerung.
  
  Auch die CDU-Landtagsfraktion wird weiter das Ziel
  verfolgen, Fluglärmbelastungen für die saarländische
  Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Der im
  Innenministerium begründete runde Tisch, der Streitkräfte
  der Bündnispartner und Politik zusammenführt, wird weiter
  nach praktikablen Lösungen suchen.
  
  Ich hoffe mit diesem Schreiben Ihrem Anliegen gerecht zu
  werden und verbleibe
  
  mit freundlichen Grüßen
  
  Günter Heinrich, MdL 
  

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