Antwort der SPD eingetroffen
Am 17.02. haben wir erstmals die Fraktionen im saarländischen Landtag per eMail zu ihren Plänen für eine Reduzierung des militärischen Fluglärms befragt. Die Antwort der SPD erhielten wir per eMail von Elke Eder-Hippler.
Sehr geehrter Herr Fey, lieber Patrick, vielen Dank für die Anfrage vom 17.02.12, die ich - wie am 23.02.12 angekündigt – hiermit gerne beantworte. Die SPD-Fraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Reduzierung des Fluglärms ein und wird dies auch weiterhin tun. Das Saarland und die Westpfalz weisen die höchste Konzentration an militärischen Flugplätzen in Deutschland auf. Hinzu kommt ein nicht unerheblicher Anteil zivilen Luftverkehrs. Das zusammengenommen heißt: das Fass im Saarland ist nicht nur voll, sondern für die Betroffenen ist dieses Fass bereits übergelaufen. Im Mittelpunkt unserer Forderung steht die spürbare Verringerung der Belastungen für die saarländische Bevölkerung durch den militärischen Fluglärm. Dabei sind die Anzahl der Flüge, die Flughöhe und der Zeitraum für die Flüge so zu wählen, dass die Beeinträchtigungen auf ein Minimalmaß reduziert werden. Nachtflüge sollen nach unserer Auffassung generell nicht stattfinden. Wir fordern, dass durch eine gleichmäßige Verteilung der militärischen Übungsflüge auf die unterschiedlichen Übungsgebiete eine Entlastung hier im Saarland erreicht wird. Hinzu kommt, dass wir verhindern müssen, dass die touristischen Bemühungen des Landes wie aber auch vor allem der Kommunen vor Ort durch den Fluglärm konterkariert werden. Die Belastungen im Saarland durch militärischen Fluglärm müssen reduziert werden. Hier sind vor allem aber auch die zuständigen Stellen gefordert. Vertreter der Bundesregierung, der US-Streitkräfte, der saarländischen und der rheinland-pfälzischen Landesregierungen und der Interessenvertretung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen an einen Tisch gebracht werden, um gemeinsam Lösungswege zu finden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Elke Eder-Hippler, MdL
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