Artikel aus Aktuelles

• [07.03.2012]  Grüne Kaiserslautern wollen keine weiteren 60 Jahre US-Militärpräsenz in der Region
  

  Resolution der Kaiserslauterner Grünen vom 03.03.2012

  Die Kaiserslauterner Grünen sind in ihren Aus­sa­gen so deutlich wie der Kontrast zu den Lan­des­grünen, deren Wahlkampfthemen und Ziele im Ko­a­li­ti­ons­ver­trag mit der SPD leider vergessen wur­den. Die Oliv­grü­nen in Berlin werden die Welt nicht mehr ver­ste­hen, wenn sie erfahren, was der Kreisverband Kai­sers­lau­tern-Land fordert. Bisher war Konversion doch nur etwas, was man tun musste, wenn das US-Militär sich nicht erweichen ließ, einen Standort zu hal­ten.

  Die Kaiserslauterner Grünen fordern in ihrer Re­so­lu­ti­on, die an die zuständigen Lan­des­mi­nis­te­ri­en, Ministerpräsident Beck, den Kaiserslauterner Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Klaus Weichel und den Land­rat des Kreises Kaiserslautern gerichtet ist:

  • Nicht nur kein Ausbau der US-Militärpräsenz in Rhein­land-Pfalz, sondern generelles In­fra­ge­stel­len der massiven Präsenz.
  • Untersuchungen über Kosten, Umwelt- und Ge­sund­heits­schä­den durch die US-Militärpräsenz.
  • Durchsetzung und Anwendung deutschen Rechts bei US-Bauvorhaben und -Entführungen.
  • Nachtflugverbot für die Air Base Ramstein.
  • Weg mit dem Hubschrauberlandeplatz in Landstuhl.
  • Kein Steuergeld für den Bau des neuen US-Lazaretts. Das Geld muss in Konversion fließen.
  • …

  Dass militärhörige Politiker sie wegen dieser Forderungen mit An­ti­ame­ri­ka­nis­mus­vor­wür­fen angreifen werden, ahnen sie jetzt schon. Wir sind ge­spannt, welche Kriegstreiber und -gewinnler sich so outen werden.

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