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• [22.03.2012]  Klage gegen die Bundesregierung wegen der völkerrechts- und verfassungswidrigen Nutzung der Airbase Ramstein

  Pressekonferenz in Mainz

  

  Einladung IALANA

  Die deutsche IALANA (Juristen gegen Atom­waf­fen) lädt ein zu einer Pres­se­kon­fe­renz am Frei­tag, 23. März, 12.00 Uhr, in 55116 Mainz, Ta­gungs­zent­rum Er­ba­cher Hof, Grebenstraße 24-26, Edith-Stein-Zimmer. Vorgestellt wird die Klage von Wolf­gang Jung gegen die Bundesregierung wegen der völ­ker­rechts- und ver­fas­sungs­wid­ri­gen Nutzung der Air Base Ramstein für die Krieg­füh­rung in Af­gha­nis­tan im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF), aber auch im Rahmen von ISAF. Für diese Krieg­füh­rung ist die Air Base Ram­stein unentbehrlich. Den­noch haben die Aktivitäten nur auf den ersten Blick ei­ne abgesicherte recht­li­che Basis: Deutschland darf nach Entscheidungen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts völkerrechtswidrige Kriegführung von seinem Bo­den aus nicht dulden. Über die Beteiligung an der Kriegsfühung, rechtliche Grund­la­gen und die Klage ge­gen die Bundesregierung informieren:

  • Dr. Peter Becker (IALANA)
  • Otto Jäckel (IALANA)
  • Wolfgang Jung
  • Moderation: Reiner Braun

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