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• [24.04.2012]  Baumholders Bürgermeister Peter Lang lässt die BI kostenpflichtig abmahnen

  Auf der Website der Stadt Baumholder bittet er dagegen um Verzicht auf eine kostenpflichtige Abmahnung

  Am 23.04.2012 erreichte uns ein Fax, in dem uns die Anwaltskanzlei Roth, Conrad, Pees & Partner im Auftrag von Peter Lang kostenpflichtig ab­mahnt, weil wir ein Bild von ihm von der Titelseite der Homepage von Baum­ho­lder sichtbar verlinkt hatten. Gleichzeitig bittet er im Impressum der Homepage von Baumholder¹ im Falle der Verletzung von Rech­ten Dritter „um eine an­ge­mes­se­ne, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote”. Er erklärt dort weiterhin: „Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diens­te­an­bie­ter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Ver­fah­rens­ein­lei­tung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Trieb­fe­der, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar­stel­len.“

  Wir verstehen das so, dass er jedem kostenpflichtig abmahnenden Anwalt eine Kos­ten­er­zie­lungs­ab­sicht vorwirft. Das gilt sicher nicht für die Kanz­lei, die uns abgemahnt hat und erst recht nicht für seinen dort arbeitenden Par­tei­freund Andreas Pees, der uns im Februar mit einem 18 Sekunden dauernden Te­le­fon­ges­präch beehrt hat. Er hätte uns vielleicht damals schon sagen können, dass Peter Lang keine Verlinkung seines Bildes wünscht, aber er hatte wohl kei­ne Zeit. Eine „an­ge­mes­se­ne, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht oh­ne Kostennote”, wie Peter Lang sie sich wünscht, wäre auch nicht schlecht ge­we­sen – zumal man durch einen „Bitte nicht abmahnen!”-Passus den An­spruch auf Kostenerstattung verlieren kann. In einem konkreten Fall ging der un­ein­sich­ti­ge Abmahner allerdings durch zwei Instanzen und erzeugte so zu­sätz­li­che Kosten. Unser Anliegen ist es, die Lebensqualität der hier lebenden Men­schen – auch die von Peter Lang und Andreas Pees – zu verbessern und Kos­ten zu vermeiden, auch für den Steuerzahler.

  Wir haben etwas über das Urheberrecht gelernt und verbuchen die Be­las­tung der Kasse unseres gemeinnützigen Vereins un­ter „Ne­ga­ti­ve Spen­de Pe­ter Lang“. Klingt doch gleich viel besser.

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  1. Bildschirmkopie vom 24.04.2012, 16.25 Uhr liegt vor.

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