Artikel aus Aktuelles

• [17.06.2012]  München: Dritte Landebahn vorerst gestoppt

  CSU und FDP empört über Ergebnis des Bürgerentscheids

  Dabei hatte es die Lärmlobby doch so toll eingefädelt: Wegen der Anteile an der Flughafengesellschaft durften gar nicht diejenigen abstimmen, die vom Lärm am meisten betroffen gewesen wären. Vielen Münchnern hätte daher der zu­sätz­li­che Lärm egal sein können. Sie haben der Lärmlobby aber einen Strich durch die Rechnung gemacht und – vermutlich halb aus Solidarität und halb aus Angst, doch irgendwann betroffen zu sein – mehrheitlich gegen eine dritte Lan­de­bahn gestimmt.

  Statt den Willen des Souveräns anzunehmen, suchen CSU und FDP ei­nen Schul­di­gen und zeigen auf Oberbürgermeister Ude. Sie sind empört, dass das Volk so ungezogen war. Es hat tat­säch­lich gewagt, anders ab­zu­stim­men als es sollte. Ude erkennt zunächst den Willen des Volkes „ohne Wenn und Aber” an und warnt die anderen vor Tricksereien. Wir werden trotzdem da­mit rech­nen müs­sen, dass sie die erfolgreiche Sabotage am Frankfurter Nacht­flug­ver­bot zum Vor­bild nehmen werden, den Volksentscheid einfach zu ig­no­rie­ren oder bis zur Un­kennt­lich­keit zu verwieseln. Finanziminister Söder (CSU) will die Ausbaupläne gegen den Willen des Volkes weiter verfolgen. Wirt­schafts­mi­nis­ter Zeil (FDP) signalisiert mit „Das darf nicht das Ende sein” deutlich, dass der Wille des Volkes nicht bindend sein dürfe. Lupenreine Demokraten, wie man sie spätestens seit Franz Josef Strauß in Bayern kennt.

  Wir sind auf die Taktik dieser feinen Herren gespannt und warten darauf, dass sich Ude (SPD) auf die Kernkompetenz seiner Partei besinnt: um­fal­len. Man könnte ja statt einer dritten Landebahn ei­ne „alternative zweite Re­ser­ve­bahn” bauen, die natürlich „nur in absoluten Not­fäl­len” pa­ral­lel zur vor­han­de­nen Bahn benutzt wird – z.B. bei widrigen Wind­ver­hält­nis­sen. Die Fraport und das hessische Verkehrsministerium kennen sich mit so et­was aus und werden si­cher gerne beratend zur Seite stehen.

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