Artikel aus Aktuelles
Diese Unverschämtheit war zu erwarten. Aber es ist wichtig, den Nachweis zu haben: Das Bundesverteidigungsministerium schert sich einen Dreck um die Wirkung, die Zumutbarkeit und die Verhältnismäßigkeit des Lärms durch Kampfjetübungen über unserer Region und kommt damit seinem Auftrag nicht nach. Es gibt zu, dass die Beschränkung der Betriebszeiten des Übungsraums TRA LAUTER nicht gleichbedeutend mit einer Beschränkung des Kampfjetlärms auf diese Zeiten ist. Daraus folgt unmittelbar, dass es saarländische Politiker und Bürger seit Jahren mit Spitzfindigkeiten an der Nase herumführt. Es weigert sich, den Lärm zu beschränken. Es dreht sich bei der Frage, warum auch Ausländer mit ausreichend Einöden hier üben, elegant weg und verweist auf Verträge – als ob es mit diesen Verträgen nichts zu tun hätte. Verantwortung zu übernehmen ist ein Fremdwort. Aber alles soll schön so bleiben, wie es ist. Keine Lärmreduzierungen. Der hier lebende Bürger soll weiterhin der Depp der Nation sein und den Kampfjetlärm aller möglichen Nationen schlucken. Es findet schließlich alles „nach Vorschrift“ statt. Und keiner hat Schuld. Ist das nicht schön?
Yvonne Ploetz, MdB (Die Linke) kommentiert die dreiste Antwort des Bundesverteidigungsministeriums folgendermaßen:
Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche, Fluglärm macht auch krank. Anwohner von Militärbasen finden nachts häufig nicht oder nur sehr schlecht Schlaf, Kleinkinder wachen bei Überflügen auf und Seniorinnen und Senioren klagen vermehrt über Bluthochdruck. Dass das Bundesverteidigungsministerium immer noch keinen Anlass zum Handeln sieht und keine weiteren Einschränkungen plant, ist einfach unerträglich.
Wir fassen zusammen: Das Verteidigungsministerium sieht keinerlei Anlass, irgendetwas an der asozialen Lärmkonzentration durch Kampfjetübungen in unserer Region zu ändern. Nicht einmal kleinere Entlastungen durch lärmfreie Ferien, lärmfreien Advent, verbindliche Abendruhe oder Verlagerung der Übungsflüge ausländischer Streitkräfte wollen uns die von uns durchgefütterten Minister und Staatssekretäre zugestehen. Der Realitätsverlust dieser Leute ist erschreckend. Für uns heißt das, dass wir der Kompromisslosikeit der Militaristen eine eigene Kompromisslosigkeit entgegenstellen müssen: Unsere Region war jahrzehntelang der Mülleimer fürs Militär. Nun ist Schluss damit. Unsere Forderung ist auf einmal ganz einfach geworden: Keine Kampfjetübungen mehr über unserer Heimat!
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