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• [09.08.2012]  Mail an die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag

  Von unserem Vorstandsmitglied Patrick Fey

  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  Sie haben angekündigt, dass die Fluglärmbelastung im Nordsaarland Thema ei­nes Landtagsausschusses wird. Der militärische Fluglärm habe seit Beginn des Jahres stark zugenommen. Die Landesregierung müsse nun in einem der nächs­ten Landtagsausschüsse berichten, warum es wieder zu einer Zunahme militärischer Übungsflüge kommt. Es sei bekannt, dass Lärm krank mache. Das ist lobenswert und eine gute Nachricht. Vorab schon einmal die richtige Antwort auf Ihre Frage:

  Der Lärm hat deswegen wieder zugenommen, weil seit Ende Oktober 2011 die US-Piloten der Spangdahlem Airbase vom Libyen-Einsatz zurück sind und seitdem exzessiv in unserer Region üben. Dabei hatten sie im Frühsommer 2012 (ca. April bis Juli) noch Verstärkung von den US-Piloten aus Aviano (Ita­li­en).

  Das eigentliche Problem aber ist das Vorhandensein der Übungszonen TRA LAU­TER und POLYGONE in unserer Region sowie die Haltung der Bun­des- und Landesregierung, dass ausländiche Piloten, vor allem die der USAF, uneingeschränkt bei uns üben dürfen. Die Ministerpräsidentin hat genau das beim Besuch des Verteidigungsministers noch einmal vor aller Augen bekräftigt. Da­bei steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung wörtlich:
  
  „Beim Bundesverteidigungsministerium und den US-Streitkräften wird sich die Lan­des­re­gie­rung dafür einsetzen, dass der militärische Fluglärm über dem Saar­land reduziert wird.“

  Nageln Sie die Landesregierung darauf fest und holen Sie dazu ALLE an­de­ren Oppositionsparteien ins Boot, auch wenn Sie sich gegenseitig nicht rie­chen können. Denken Sie dann einfach an den vielzitierten Auftrag, den Sie vom Volk bekommen haben und handeln Sie danach, dann wird es schon klap­pen und die Betroffenen werden es Ihnen danken.

  Es ist ein Unding, dass die halbe NATO bei uns jeden Tag von morgens bis abends zu Lasten unserer Gesundheit üben darf, wie man andere Länder über­fällt. Die BI hat seit Jahren vergeblich versucht, Betroffene und deren kon­struk­ti­ve Vorschläge (kein Lärm in den Ferien etc.) mit an den Tisch zu bringen. Die jüngsten Äußerungen von BVM de Maizière und unserer Ministerpräsidentin zeigen, dass noch nicht einmal solche Kompromisse angedacht sind. Wir sollen weiterhin die Deppen der Nation sein, im Lärm verrecken und dabei die Fresse halten, um es mal ganz volksnah auszudrücken. Deshalb ist das Thema "Kompromisse" für uns keines mehr. Wir wollen das Ende des täglichen Lärmterrors, und wir haben es auch verdient, weil wir den Lärm 30 Jahre lang klaglos geschluckt haben. Aber jetzt muss Schluss sein, und wir bitten Sie um die nachdrückliche Unterstützung dieser Forderung.

  Ein möglicher Weg, den gigantischen Unsinn über unseren Köpfen zu be­en­den, ist dieser: Es gibt keine Planungsunterlagen über die Einrichtung von TRA LAUTER, wahrscheinlich auch nicht über die von POLYGONE. Somit gibt es auch keinen Nachweis über eine Berücksichtigung der Auswirkungen des Lärms auf die Bevölkerung. Dagegen kann man klagen. Das Land Brandenburg und die dortige BI haben so das Bombodrom Wittstock erfolgreich verhindert. Hilfreich bei der Argumentation ist übrigens auch immer wieder das olle Grund­ge­setz der Bundesrepublik Deutschland. Ich verweise hier nur auf die Artikel 2(2) (Körperliche Unversehrtheit <=> Fluglärm macht krank) und 26(1) (Vor­be­rei­tung von Angriffskriegen <=> Betrieb von Polygone). Eine vernünftige Lösung in diesem Sinne wäre die Reduzierung von Kampfjetübungen auf einen Umfang, den die Bundeswehr zur Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Ver­tei­di­gungs­auf­tra­ges durchführen muss und der gerechten Verteilung dieses Übungs­auf­kom­mens über ganz Deutschland, denn militärischer Flugbetrieb ist über­all erlaubt. Ausländische Kampjetpiloten solle bitte zu Hause üben, sie ha­ben alle Platz genug dafür.

  Mehr braucht es nicht, um die Befürworter und Unterstützer des täglichen Lärm­ter­rors über unseren Köpfen in arge Argumentationsnot zu bringen. Also: Ab dafür, heizen Sie der Landesegierung ordentlich ein und rufen Sie uns dazu, wenn Sie uns brauchen. Wir kommen gerne!

  Mit freundlichen Grüßen
  
  Patrick Fey
  
  Im Vorstand der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.

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