Artikel aus AktuellesUS-Militär kriegt beim Verteidigungsministerium mal wieder seinen Willen durch
Das Umweltministerium kuscht, wenn das Kriegsministerium mauschelt:
Das Bundesministerium für Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass für Vorhaben, die der Verteidigung dienen, die Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen oder Ausnahmen von den Anforderungen dieses Gesetzes zugelassen werden können, soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen es erfordern. Dabei ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt. Das Bundesministerium der Verteidigung unterrichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jährlich über die Anwendung der auf Grund von Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung.
Die „zwingenden Gründe“, soso. Was sollen das denn für Gründe sein? Ah, verstehe, geheim geheim geheim! Ist vielleicht an den Gerüchten, dass sich unter dem Gelände eine Giftwasserblase gebildet hat, die man ohne viel Aufsehen schnell zubetonieren will, etwas dran? Na dann mal los mit dem Raubbau an unserer Umwelt, damit sich die US-Truppen hier rundum wohlfühlen. Die US Air Base Ramstein hat schon so viel Grundwasser verseucht, da wollen wir doch jetzt nicht auf einmal an den Umweltschutz denken, oder? Mehr dazu in der Luftpost vom 09.08.2012.
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