Fluglärm: Landesregierung muss Betroffene endlich ernst nehmen!
Zu den Äußerungen der Landesregierung, wonach sich nur wenige
Bürgerinnen und Bürger im Saarland über den militärischen Fluglärm
beklagen würden, erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:
„Diese Äußerungen des Innenministeriums sind ungeheuerlich! Hier werden
Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren unter einer unsäglichen
Lärmbelastung durch die tieffliegenden Kampfjets zu leiden haben, als
überempfindliche Beschwerdehansel verunglimpft. Die Lärmbelästigung
durch die Kampfjets ist in der betroffenen Region enorm. Davon kann sich
jede und jeder ein eigenes Bild machen, wenn er sich die Situation vor
Ort anschaut. Dass die Beschwerden nur von den Bürgerinnen und Bürgern
aus einer begrenzten Region eingehen, liegt naturgemäß daran, dass nicht
das ganze Saarland gleichermaßen von den Übungsflügen betroffen ist.
Dies als Zeichen dafür zu werten, dass alle übrigen Saarländerinnen und
Saarländer nicht so lärmsensibel sind, ist ein Hohn.
Viele Politikerinnen und Politiker – unserer Kenntnis nach auch seitens
der Großen Koalition – waren bereits Gast bei der Bürgerinitiative und
haben am eigenen Leib erleben dürfen, wie es ist, wenn die Jets über
einen hinwegdonnern und waren anschließend der Meinung, dass diese
Zustände unerträglich sind. Wir fordern die Landesregierung daher auf,
die Betroffenen mit ihren Beeinträchtigungen ernst zu nehmen und sich
auch entsprechend für eine Verbesserung der Situation im nördlichen
Saarland einzusetzen. Nach diesen Äußerungen, bestehen allerdings
erhebliche Zweifel, ob hier wirklich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit
und Vehemenz nach einer Lösung gesucht wird. Ein erster Schritt wäre
zumindest, dass die Lärmbelastung vor Ort durch eigene Messungen des
Landes festgestellt wird. Wir fordern darüber hinaus, dass ein Gutachten
erstellt wird, das feststellt, wie sich der Fluglärm auf die betroffene
Regionen im Saarland auswirkt – insbesondere auf die Gesundheit und die
Lebensqualität der Menschen, aber auch auf den Tourismus, von dem viele
Saarländerinnen und Saarländer zwischenzeitlich leben. Es müssen alle
denkbaren politischen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Verringerung
der Anzahl der militärischen Flüge zu erreichen. Die Landesregierung
muss ihre Bemühungen bezüglich der wiederholt von den Betroffenen
vorgetragenen Forderungen zu Flughöhe, Ferien- und Nachtruhezeiten im
Sinne der saarländischen Bürgerinnen und Bürger beim
Bundesverteidigungsminister verstärken.“
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag des Saarlandes
Claudia Beck
Fraktionsgeschäftsführerin
Pressesprecherin
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