Artikel aus Aktuelles

• [28.08.2012]  „Das Messer in den Rücken gerammt“

  FDP im Kreistag Landstuhl über die Bundesregierung

  Das Verteidigungsministerium will die Umweltverträglichkeitsprüfung für den ge­plan­ten Neubau des US-Lazaretts in Weilerbach hinter dem Rücken der Öf­fent­lich­keit durchmauscheln. Dafür findet der Fraktionschef der FDP im Kreis­tag, Frank Matheis, deutliche Worte (siehe Artikel in der Rheinpfalz vom heu­ti­gen Tag): Wenn es um die Wünsche des US-Militärs gehe, ramme unsere Re­gie­rung uns seit Jahrzehnten „das Messer in den Rücken“. Die Vorwände für den Ausschluss der Öffentlichkeit sind für ihn eine „Verhöhnung“. Er ermutigt al­le Klageberechtigten zur Klage, denn eine Resolution des Kreistages reiche nicht.

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