Artikel aus Aktuelles„Geredet worden ist genug, jetzt müssen Taten folgen“
Pressemitteilung von Alexander Ulrich (MdB)
Der Bundestag hat sich fraktionsübergreifend für den Abzug aller Atombomben aus Deutschland ausgesprochen, die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie diesen Beschluss umsetzen will. Passiert ist bis heute nichts. Und nach jüngsten Presseberichten soll das offenbar auch noch jahrelang so bleiben. Bis zu 20 Atombomben sollen derzeit noch in Rheinland-Pfalz lagern – und die Bundesregierung scheint bereit zu sein, nochmals Millionenbeträge auszugeben, um deutsche Tornado-Flugzeuge für den künftigen Einsatz solcher Waffen auszurüsten. Es ist unerträglich, dass in Deutschland eine breite politische Mehrheit – auch im Bundestag – für den Abzug eintritt und die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um die Verwendung atomarer Massenvernichtungswaffen zu ermöglichen. Diese politische Doppelzüngigkeit wird DIE LINKE Schwarz-Gelb nicht durchgehen lassen. Ich persönlich unterstütze darüber hinaus den Versuch einer rheinland-pfälzischen Atomwaffengegnerin, der Bundesregierung gerichtlich verbieten zu lassen, die Atombomben weiter in Deutschland zu dulden und deutsche Flugzeuge und Piloten Atombombenabwürfe vorzubereiten. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Relikte des kalten Krieges nach wie vor in unserem Land gelagert werden und durch ihr bloßes Vorhandensein unkalkulierbare Gefahren für die Menschen im Hunsrück heraufbeschwören. Damit muss endlich ebenso Schluss sein wie mit der Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen sogar gegen nicht atomar bewaffnete potentielle Angreifer: Atomwaffen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
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