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[16.09.2012] Angedachtes neues US-Lazarett Weilerbach: Veröffentlichung der Studien zur Umweltverträglichkeit eine Mogelpackung

Offenbar ist das Angebot, die Ergebnisse vier Wochen lang auszulegen, eine Mogelpackung, und das Verteidigungsministerium hat vor, die üblichen Regeln zu unterlaufen. Bei genauerem Hinsehen ist nur mehr von einem Teil der Unterlagen die Rede, und die Betroffenen sollen bloß Zaungäste sein. Die Presseerklärung des Kreisverbandes Kaiserslautern-Land der Grünen lautet:

„Das von der Bürgermeisterin der VG Weilerbach Anja Pfeiffer mit dem Staatssekretär Kossendey ausgehandelte Angebot, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) »in Teilen offen zu legen«, ist nicht mehr als ein hilfloser Versuch, die Fehlentscheidung des CDU-geführten Verteidigungsministeriums zum Weilerbacher US-Hospital-Neubau zu kaschieren“, erklärte Andreas Markus, Sprecher der Grünen KL-Land. Diesen Vorschlag der Öffentlichkeit als Erfolg verkaufen zu wollen, dokumentiere entweder politische Naivität oder eine gute Portion Dreistigkeit. Pfeiffer und Kossendey maßen sich offensichtlich an, die Öffentlichkeit mit einem selbst gestrickten „Recht“ abspeisen zu können. Es geht hier nicht um ein bisschen Recht von Gnaden des Verteidigungsministeriums, sondern um gültiges Recht auf der Grundlage des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn das Verteidigungsministerium nicht in der Lage sei, dieses Recht zu gewährleisten, müsste es eben auf dem Rechtsweg, den die Naturschutzverbände dankenswerterweise eingeschlagen hätten, hergestellt werden. Unabhängig davon sei auch die Entscheidung der Verwaltungskommission der Reichswaldgenossenschafft (RWG) zu begrüßen, die Rodungserlaubnis für ihren Wald zurückzustellen, bis die noch offenen Fragen geklärt seien. Da der US-Kongress sich nach wie vor noch nicht endgültig für den Neubau entschieden habe, könne das ganze Projekt immer noch abgeblasen werden – und das wäre gut so, ergänzt Markus.

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