Artikel aus AktuellesPressemitteilung DIE LINKE Fraktion des saarländischen Landtags vom 12.10.2012
Nach dem heutigen Vortrag des Bundesverteidigungsministeriums im Innenausschuss zu militärischem Fluglärm im Saarland fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, erneut gesetzliche Regelungen für Lärmobergrenzen und konkrete Lärmmessungen. „Es ist ernüchternd, dass offenbar für Militärlärm keine festen Grenzwerte geplant sind. Ebenso fehlen konkrete Daten zur Messung des Lärmaufkommens.“ Das reine Zählen von Beschwerdeanrufen könne dies nicht ersetzen. „Dafür sind nicht die betroffenen Bürger verantwortlich, sondern das ist Aufgabe von Bund und Land. Eine ständige Kontrolle der Belastung für Mensch und Umwelt mit gesetzlich festgeschriebenen Lärmgrenzwerten wäre dringend notwendig“, so Spaniol.
Die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierungen Saarland und Rheinland-Pfalz sowie der Luftstreitkräfte müsse nach Ansicht Spaniols öfter zusammentreten, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. „Seit Januar hat das Gremium nicht mehr getagt. Wenn man die Proteste der Betroffenen ernst nimmt, muss man sich dieser Anliegen stärker annehmen und wirksame Maßnahmen gegen die Lärmbelastung auf den Weg bringen“, so Spaniol weiter.
Die Kreistage von St. Wendel bis zum Saarpfalz-Kreis haben einstimmig Resolutionen gegen den Militärlärm verabschiedet. Spaniol dazu: „Es geht schon lange nicht mehr um die Befindlichkeiten Einzelner, sondern um die Belastung touristischer Vorzeigeregionen.“ Daher fordere DIE LINKE weiterhin eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, ein striktes Nachtflugverbot ab 17 Uhr sowie ein konsequentes Flugverbot für kommende Ferienzeiten ein.
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