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• [04.11.2012]  Die Rolle des Verteidigungsministeriums beim geplanten US-Lazarett: inkompetente Wichtigtuer oder subversive Anwälte der Bürger?

  Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung als Bumerang und Bremse

  Die Rolle des Verteidigungsministeriums bei dem vollkommen unnötigen und deshalb so eiligen Neubau bleibt im Dunkeln. Selbst die rheinland-pfäl­zi­sche Landesregierung, die für ihre US-Militärfreunde ihr letztes Hemd geben wür­de, hat für den geplanten Neubau eines US-Lazaretts neben der Air Base Ram­stein eine ganz normale Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öf­fent­lich­keit empfohlen. Das geht ja mal gar nicht, meinte das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um. Kritikern sagte es zwar, dass das Lazarett gar kein militärisches Bau­werk sondern Infrastruktur sei (wie der Wind halt gerade weht), trotzdem fühlte es sich so superwichtig und superzuständig, dass es gleich mal einen auf ge­heim machte: Keine Beteiligung der Öffentlichkeit, dann lässt es sich besser mau­scheln und Tatsachen schaffen, bevor einer die Sinnlosigkeit des Vor­ha­bens bemerkt. Ruck-zuck sollten mindestens 60 Hektar Wald plattgemacht wer­den. Nach und nach knickte es wegen der Proteste ein und gewährte der Öf­fent­lich­keit gnädig Einsicht in die Ergebnisse der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung. So ge­heim ist der Bau eines Lazaretts also doch nicht. Schade, dabei wollte man doch an alte Zeiten aus dem Kalten Krieg anknüpfen, wo man noch schal­ten und walten konnte, wie man wollte.

  Die Gutsherrenart, mit der man im fernen Berlin mit der heimatlichen Um­welt umgeht, stieß zwei Naturschutzverbänden sauer auf. Sie klagen in ei­nem Hauptsache- und einem Eilverfahren. Zudem haben die Landesforsten und die Kaiserslauterner Reichswaldgenossenschaft ihr Einverständis zum Ab­hol­zen verweigert: Sie warten auf die Gerichtsentscheidungen. Die größte Sorge, dass es nicht schnell genug losgeht, haben übrigens nicht die US-Truppen. Denn der US-Anteil für den Neubau ist noch gar nicht bewilligt. In Deutschland ist das anders. Da fließt das Steuergeld, da laufen die Planungen, und der oliv­grü­ne Mainzer Umweltstaatssekretär Thomas Griese ist mit Eifer dabei und fin­det es „skandalös“, dass „das Bundesverteidigungsministerium den Ame­ri­ka­nern jetzt von hinten in die Knie tritt“. Wir dagegen finden es skandalös, dass un­se­re Steuergelder für ein Kriegsbauwerk verschwendet werden, in dem die US-Truppen das Kanonenfutter ihrer Angriffskriege zusammenflicken, damit in den USA keiner das Elend sieht.

  Wir fragen uns: Kann man das Verhalten des Verteidigungsministeriums al­lei­ne mit Wichtigtuerei und Inkompetenz erklären? Oder sitzt da ein klu­ger Kopf, der genau wusste, wie er den Bürgern am geschicktesten hilft? Denn wie ein Leser in der Rheinpfalz vom heutigen Tag schreibt: „Wir brauchen hier kei­ne Abrodungen von Wäldern und auch keine Amerikaner. Haben diese Raub­rit­ter hier nicht schon genug kaputtgemacht? […] Kein Mensch in Deutschland freut sich über Fluglärm und Umweltverschmutzung von den Amerikanern. Die will doch kein Mensch mehr! Nur wir dürfen sie haben. Nein danke!” Wir finden, der Mann hat recht.

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