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• [14.11.2012]  Militärischer Fluglärm im saarländischen Landtag

  Parteiräson verhindert einheitliches und energisches Vorgehen gegen den Lärmtourismus

  Die NATO lädt ihren Kampfjetlärm und -dreck im Saarland ab. Kein anderes Bun­des­land liegt in seiner ganzen Fläche unter einem militärisch ge­nutz­ten Übungsluftraum. Das Saarland liegt sogar unter zwei solcher Luft­räu­me: TRA LAUTER und POLYGONE.

  Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, in dem es u.a. um die Auf­stel­lung zweier Lärmmessstationen geht. Leider war dieser Antrag bei den gro­ßen Volksparteien nicht mehrheitsfähig. Ganz von der Hand zu weisen ist Magnus Jungs (SPD) Einwand, dass eigentlich genug Informationen vorliegen, nicht. Allerdings haben diese ausreichend vorliegenden Informationen nicht dazu ge­führt, dass die Landesregierung auch ausreichend agiert und sich auf Bun­des­ebe­ne deutlich gegen die beiden militärischen Übungslufträume ausspricht. Dass die großen Volksparteien beständig die Diskriminierung des Saarlands schönreden, zeigt, dass offensichtlich doch nicht genug Informationen vorliegen. Ist irgendein anderes Bundesland denkbar, das in seiner Gesamtheit ein Bolz­platz für Kampfjetpiloten aus allen möglichen Bundesländern und Staaten ist und dieses negative Alleinstellungsmerkmal auch noch verteidigt?

  Barbara Spaniol (Die Linke) fasst zusammen: „Es geht schon lange nicht mehr um die Befindlichkeiten Einzelner sondern um die Belastung ganzer touristischer Vorzeigeregionen“. Sie fordert als Sofortmaßnahme gegen den Übungs­lärm ein striktes Nacht­flug­ver­bot ab den frühen Abendstunden sowie ein konsequentes Flug­ver­bot für kommende Ferien- und Feiertagszeiten.

  In der CDU haben wir mit Ruth Meyer ein neues Ge­sicht an der Ver­harm­lo­ser­front, während Ste­phan Toscani (auch CDU) einen Anstieg von Übungs­flü­gen dieses Jahr einräumt – ein guter Anfang im­mer­hin.

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