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• [20.11.2012]  Geplantes US-Lazarett Weilerbach: Verwaltungsgericht Neustadt streut Sand ins Mauschelgetriebe des Verteidigungsministeriums

  Obwohl der US-Anteil der Finanzierung und somit das Bauvorhaben noch gar nicht beschlossen ist, will unser Verteidigungsministerium den Di­cken (gegenüber der Bevölkerung) und den Servilen (gegenüber dem US-Militär) ma­chen und hat mit fadenscheinigem Sicherheits- und Geheim-Geschwafel die Öf­fent­lich­keit ihrer zustehenden Beteiligung z.B. an der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung beraubt. Nun kommt heraus, dass diese von uns durchgefütterten Uni­form­in­hal­te noch weiteren Dreck am Stecken haben und schnell-schnell mal eben 47 Hektar Wald roden wollten. Was sollten schon die dämlichen Zivilisten zu mel­den haben, die hier leben? Aber – sie haben was zu melden, findet zu­min­dest das Verwaltungsgericht Neustadt: Es bestehe daher derzeit keine Mög­lich­keit, auf diesem Weg die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem UVP-pflichtigen Ver­fah­ren zu beschränken.

  Die umstrittene Richterin Seiler-Dürr, die beim Rechtsstreit um den Ausbau des US-Kriegsflughafens Ramstein alles andere als bürgernah wahr­ge­nom­men wurde (siehe Befangenheitsantrag), ist nach der Ramstein-Affaire beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt Vizepräsidentin geworden. Es wundert uns nicht, dass das er­folg­rei­che Abbügeln der Kläger ihrer Karriere – sagen wir es mal so – nicht ge­scha­det hat. Aber dass unter ihrer Vizepräsidentschaft ein Urteil ergangen ist, das das Verteidigungsministerium in seine Schranken weist, fin­den wir be­mer­kens­wert.

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