Auszüge aus dem Plenarprotokoll vom 14.11.2012
Das Protokoll kann man vom Landtagsserver als Plenum1509.pdf herunterladen.
Geht es nach der beobachteten Aufgabenverteilung, dann ist Ruth Meyer die Nachfolgerin ihres Parteikollegen und ehemaligen Fluglärm-Nichtwahrnehmungsexperten Günter Heinrich. Wir führen heute die Glanzlichter ihrer Rede im Landtag auf. Uns ist noch nicht klar, ob sie eine Überzeugungstäterin (psychologisch gesehen haben manche Menschen eine Affinität zum Militär) oder eine Art Testballon ist. Immerhin räumt ihr Parteikollege Stephan Toscani einen Anstieg sowohl von Übungsflügen als auch von Beschwerden ein. Aber schauen wir uns die Rede von Ruth Meyer mal an:
Früher war es angeblich viel schlimmer, und man musste Angst haben, dass ein Jet auf einen stürzt.
Es reicht nicht, dass es im Saarland angeblich weniger schlimm ist als früher. Es muss dort so lebenswert sein wie im Rest Deutschlands. Frau Meyer hat offensichtlich weder etwas gegen die Diskriminierung der Menschen in der Region noch gegen das immer noch vorhandene Absturzrisiko. Wieso man heute keine Angst mehr vor Abstürzen haben müsste, erschließt sich uns nicht – erst recht nicht nach den Abstürzen in der Eifel.
Rückgang der Anzahl der in Deutschland stationierten Kampfjets, Anzahl der Tiefflüge, Entwicklung bundesweit …
Bitte keine Nebelkerzen mehr! Das Problem ist die überproportionale Belastung des Saarlandes. Wenn es in anderen Regionen ruhiger oder sogar ganz ruhig geworden ist, ist das kein Grund, den Lärm im Saarland hinzunehmen. Tiefflüge sind eine extreme Belastung, aber der Rückgang der Tiefflüge hat uns stundenlanges Dröhnen durch Abfangjagden und eine gewohnheitsmäßige Verlärmung des Abends gebracht. Nur davon hört man von Frau Meyer kein Wort.
Nutzung des Übungsluftraum TRA LAUTER liegt angeblich im Mittel der TRAs in Deutschland
Zunächst einmal ist das nur die halbe Wahrheit. Flüge bei nicht reservierter TRA und Flüge darunter gehen gar nicht in die Nutzungszeit ein. Unsere Kernforderung ist aber nicht die Gleichbehandlung mit anderen diskriminierten Bürgern sondern eine Gleichbehandlung mit allen Menschen in Deutschland. Kein anderes Bundesland liegt komplett unter einem, erst recht nicht unter zwei(!) Übungslufträumen. Für die meisten Übungsflüge in der Region gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, schon gar nicht für US-Kampfflugzeuge. Aber auch die Bundesluftwaffe muss nicht ausgerechnet hier fliegen, denn über Mainz und Berlin muss sie es seltsamerweise auch nicht. Das Land unter einer TRA ist ein Lärmghetto. Die TRA muss weg, oder Deutschland muss lückenlos mit TRAs zugepflastert werden, die rotierend genutzt werden, damit der Lärm tatsächlich gleichmäßig verteilt werden kann. Dann werden wir ganz schnell sehen, wie supernotwendigüberlebenswichtig dieses Gekasper der ganzen NATO über bewohntem Gebiet ist. Wir stellen wiederholt fest: Für die Landespolitikerin Ruth Meyer ist die Benachteiligung des Saarlandes im Vergleich mit anderen Regionen Deutschlands überhaupt kein Problem. Wir können das nicht nachvollziehen.
Die Mehrzahl der Beschwerden kommen angeblich von wenigen Bürgern. „Man muss Zahlen auch interpretieren.“
Richtig, Frau Meyer, das muss man. Was glauben Sie, wieviele Leute ein zweites oder drittes Mal anrufen, wenn sich nach den Beschwerdeanrufen exakt nichts ändert? Wenn diese Leute professionelle Verharmloser wie Sie im Landtag wissen, die in der Lärmkonzentration durch Kriegsspiele im Saarland grundsätzlich gar kein Problem sehen? Und wie stark muss die Belastung sein, wenn sich trotzdem mehrere Personen regelmäßig beschweren, und das jahrelang?
Der Straßenlärm sei ein größeres Problem
Dass der Straßenlärm ein Problem ist, ist kein Grund, deshalb die eingerissene, unverhältnismäßige Praxis von Kampfjetübungen im Saarland als nebensächlich abzutun. Keinem Straßenlärmopfer ist damit geholfen, dass auch noch Kampfjets ihren Lärm dazukippen, im Gegenteil!
Übungen müssen über realitätsnahem Gebiet erfolgen
Dann müssten die Flüge über ganz Deutschland erfolgen, weil ganz Deutschland verteidigt werden muss. Dass die Übungen nur in wenigen Lärmghettos erfolgen, widerlegt die Schutzbehauptung. Es ist für das Militär so schön bequem, ein paar Dumme gefunden zu haben, die sich mit konzentriertem Übungsfluglärm die Lebensqualität im Land und den Tourismus kaputtmachen lassen.
Für die Landtagsabgeordnete Ruth Meyer (CDU) scheint es nicht erstrebenswert zu sein, dass wir ohne Kampfjetgetöse zu Mittag essen, auf der Terrasse Kaffee trinken oder abends leise Musik hören können. Dass wir nicht haben, was für andere in Deutschland selbstverständlich ist, dass wir Tag für Tag asoziales Dröhnen der ganzen NATO ertragen müssen (auch in den Ferien und im Advent), stellt sie als alternativloses kleines Opfer dar, das wir für die Landesverteidigung bringen müssen. Wir haben die Nase so voll! Vom Kampfjetlärm und den Märchen von Politikern wie Ruth Meyer.
Zum Archiv mit allen Artikeln