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• [01.02.2013]  Luftwaffenbundesamt Köln nimmt Fluglärm-Opfer nicht ernst

  Pressemitteilung des Linken-Kreisverbandes Birkenfeld

  

  Pressemitteilung vom 01.02.2013

  Rainer Böß, stellvertretender Vorsitzender des Lin­ken-Kreisverbandes Birkenfeld schickte uns die Pressemitteilung mit folgendem Kommentar:

  Sehr geehrte Damen und Herren,
  in der Anlage sende ich Ihnen zur Infoveranstaltung der Kreisverwaltung Birkenfeld zum militärischem Flug­lärm im Kreis Birkenfeld vom 29. Januar auf dem Umwelt-Campus Birkenfeld den Artikel des Re­por­ters der Nahe-Zeitung und eine Presse-Information der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld, die Sie gerne auf Ihren Webseiten veröffentlichen oder wei­ter­ver­brei­ten können.
  Ich bedanke mich recht herzlich bei Doris und Horst Em­rich, die beherzt in die Diskussion eingriffen und auch bei der Dame, die die Gelegenheit nutzte Info-Flyer der BI zu verteilen.
  Die Bürgermeister der vom Fluglärm betroffenen Ortsgemeinden Nohen und Kron­wei­ler wurden mit den BI-Vertretern aus Kaiserslautern bekannt gemacht. Ich hoffe, dass hier eine Vernetzung stattfinden kann. Die beiden Bür­ger­meis­ter habe ich ausdrücklich gebeten, die BI-Vertreter in ihre Dörfer einzuladen.
  Für unsere Bundestags-Abgeordneten interessant: Truppenübungsplatz-Kom­man­dant Ingo Osbahr hat klar und deutlich gesagt (er musste es nochmal wiederholen, weil ich zuerst 18 Tage verstanden hatte) im Jahr 2012 hätten wir 80 Flug-Übungs-Tage im Kreis Birkenfeld gehabt. Laut der Antwort der Bun­des­re­gie­rung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion DIE LINKE wa­ren in 2012 lediglich 38 Tage vorgesehen. Man kann also davon ausgehen, dass es auch für 2013 deutlich mehr Lärm-Tage als die veranschlagten 40 Ta­ge geben wird.
  Die Herren des Luftwaffenbundesamtes Köln haben sich als reine Be­fehls­emp­fän­ger ohne eigene Entscheidungsgewalt herausgestellt.
  Wer kann mir Informationen darüber geben, welche Abteilung die Ent­schei­dung über die Anzahl der Flugtage im Kreis Birkenfeld trifft?

  Unser Kommentar dazu:
  Die tatsächlichen Flugeinsätze werden teilweise kurzfristig geplant und zwar ausgehend davon, dass eine Nutzung der Betriebszeiten zu 100% die normalste Sache der Welt wäre. Niemand muss Rechenschaft ablegen, warum es auf einmal mehr Tage als geschätzt geworden sind. Eine genaue Planung ist gar nicht nötig. Hier dürfen, ja sollen Hinz und Kunz aus allen möglichen Staaten herumbomben. Das Militär kümmert sich nur um die Vorschriften, es hinterfragt sie nicht auf Sinnhaftigkeit. Wenn tief anfliegende Kampfjets die Ziegel an den Häusern anheben und Kinder zum Schreien bringen, ist das vollkommen in Ordnung fürs Militär. Denn es gibt keine Vorschrift, dass Kinder zum Schreien zu bringen verboten ist. Und wenn etwas verboten ist, ist es immer nur „grund­sätz­lich“ verboten. Die meisten Leute glauben, dass das gleichbedeutend mit „absolut verboten, ohne Hintertür“ sei. Das Gegenteil ist der Fall. Auf Mi­li­tär­deutsch ist „grundsätzlich verboten“ „ein bisschen verboten“ und bezeichnet ein regelmäßig und einfach aufhebbares Verbot. Die reine Behauptung einer an­geb­li­chen militärischen Notwendigkeit reicht da schon. Der Bürger kriegt keine Auskunft, worin denn im konkreten Fall die Notwendigkeit bestand, und gegen welche Rechte der Bürger eine sorgfältige Abwägung stattgefunden hat. Ab­ge­bü­gelt. Fertig.

  Nun könnte man meinen, dass wenigstens die Politik Druck aufbauen und Menschenrechte einfordern müsste. Fehlanzeige, denn es gibt die Par­tei­rä­son. Der Einsatz für die Förderung militärischen Fluglärms durch die rhein­land-pfälzische Landesregierung ist legendär: Aus Dank dafür, mit den West­pfäl­zern und Saarländern Dumme für den US-Übungsfluglärm gefunden zu ha­ben, gab es 2011 ein Bundesverdienstkreuz, das man in diesem Fall in Ver­rä­ter­kreuz umbenennen müsste.

  Wer auf die Idee kommt, dass eine rheinland-pfälzische CDU etwas für Ge­sund­heit und Lebensqualität ihrer Bürger tun würde, braucht nicht wei­ter­zu­träu­men. Julia Klöckner (CDU) wird genausowenig die US-Streitkräfte da­rum bitten, ihre Übungsflüge in US-Wüsten zu verlagern, wie es die professionelle Sym­pa­thie­trä­ge­rin Malu Dreyer (SPD) oder der hinter ihr lauernde Roger Le­wentz (SPD) taten und tun. Nicht mal die hier vollkommen überflüssigen stun­den­lan­gen Übungsrunden eingeflogener US-Reservisten mit Hercules C-130 Transportern dürfen ein Thema sein. Man glaubt in Mainz zu ahnen, dass die US-Seite dieses Thema nicht angesprochen zu sehen wünscht. Was brauchen die Kinder um Ramstein Schlaf, wenn unsere US-Freunde hier herumdröhnen wollen, damit sie ihre Sollflugstunden zusammenbekommen? Sollen sich die Kinder in der Westpfalz und teilweise im östlichen Saarland doch in den Schlaf weinen, die Schranzen, SIR! YES! SIR!

  Die Lan­des­grü­nen trauen sich bestenfalls, leise zu überlegen, ob man es Konversion nennen könnte, wenn die US-Streitkräfte aus Geldmangel mal irgendwann ein Stückchen verseuchtes Land zurückgeben. Mehr von ihren Wahlversprechen fand nicht den Weg in den Koalitionsvertrag, was man als Wahl­betrug bezeichnen könnte. Oder als „politische Notwendigkeit“. Je nach­dem, ob man ein Pöstchen bekam.

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