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• [15.03.2013]  Ramstein-Klage: Verteidigungsministerium will sich mit Schmierentheater vor der Klage retten

  Weil er 12 km von der US Air Base Ramstein entfernt wohnt, möchte das Verteidigungministerium dem Kläger die Klageberechtigung absprechen

  

  Plädoyer

  Unser Kriegsministerium hat die Hosen ge­stri­chen voll. Schließlich unterstützt es ge­wohn­heits­mä­ßig US-Angriffskriege von deutschem Boden aus, und das ist strafbewehrt. Die kriminelle Energie ist erheblich. Es begreift die Gefahr, die von den Ge­rich­ten ausgeht. Da es sie nicht einfach verbieten und schließen kann, versucht es, dem Kläger seine Kla­ge­be­rech­ti­gung wegzufaseln. Aber dummerweise hat jeder Bundesbürger laut Grundgesetz das Recht, Ge­rich­te anzurufen, wenn fremde Mächte auf deut­schem Boden das Völkerrecht verletzen. Und das ist un­ab­hän­gig davon, ob man 12 Meter oder 12 Kilometer ent­fernt von einer US-Kriegsbasis lebt. Mehr dazu lest Ihr im Plädoyer der Anwälte des Klä­gers.

  Wir werden sehen, ob sich die Richter des Verwaltungsgerichts Köln ein­schüch­tern lassen, oder ob wir eine unabhängige Recht­spre­chung ha­ben. Weitere Informationen gibt es in der Luftpost vom 15.03.2013.

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