Kritik an US-Militär-Präsenz beim Ostermarsch 2013
Von unserem Vorstandsmitglied Horst Emrich
Am Ostersamstag veranstaltete die Friedensinitiative Westpfalz ihren traditionellen Ostermarsch, der von der Air Base Ramstein nach Landstuhl zur Abschlußkundgebung an der Stadthalle führte. Unterstützt von vielen Vereinigungen, Parteien und der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung nahmen mehr als 100 friedensbewegte Menschen daran teil.
Wie jedes Jahr gedachten die Ostermarschierer der Opfer der Flugtagkatastrophe am 28. August 1988. Pfarrer Besier (FIW) legte nach stillem Gedenken ein Blumengebinde am Mahnmahl nieder. In seiner Ansprache erklärte er dazu, dass der westpfälzische Ostermarsch seit Jahren eine Demonstration für Frieden und Völkerverständigung sei. Unfrieden, Diskriminierung, Terror, Hass und gewalttätige Aktionen bis hin zu Mord, sind hier völlig fehl am Platze. Besier stellte fest: „Wir sind beschämt darüber, dass die Bundesrepublik zum drittgrößten Exporteur von Kriegswaffen aufgestiegen ist und trotz entgegenstehender Gesetze Waffen zur Machtdemonstration von Diktatoren und zur Unterdrückung aufbegehrender Völker geliefert werden. Wir sagen nein zum Militär, wir sagen ja zum Gespräch.“
Nach dem Marsch durch das Landstuhler Bruch fand vor der Stadthalle die Abschlußkundgebung statt. Dabei prangerte Andreas Markus, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis „die Kriegspolitik“ der Bundesregierung an: „Ist es nicht die allerhöchste Verantwortung der Regierung, Menschen vor lebensbedrohenden Militäreinsätzen zu bewahren?“ Ferner kritisierte Markus die militärische Präsenz der Amerikaner in der Region: Die „nicht enden wollende Konzentration militärischer Einrichtungen“ müsse ein Ende haben. Dazu gehöre auch, dass die Politik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene „endlich ihr naives, unkritisches, ja höriges Verhalten gerade gegenüber der massiven US-Miliärpräsenz revidiert“. Der Landverbrauch, die Umweltbelastung und der Fluglärm, so Markus, seien neben der „wirtschaftlichen Fragwürdigkeit“ dieser Militärpräsenz „eindeutig negative Erscheinungen“. Am Ende appellierte Markus: „Eine Welt ohne Krieg ist möglich. Unsere Region ohne Militär ist möglich. Lasst uns dafür kämpfen!“
„Krieg ist kein Mittel der Politik“, sagte Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE). Er forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, alle deutschen Soldaten aus den militärischen Einsatzgebieten zurückzuziehen und auch keine Steuergelder zur Finanzierung von US-Stützpunkten in unserer Region zu gewähren.
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