Artikel aus Aktuelles

• [04.04.2013]  Verwaltungsgericht Köln: Kein Bundesbürger soll klageberechtigt sein, wenn es um Grundgesetz und Völkerrecht geht
  

  Luftpost 047/13 – 03.04.13
  (Quelle: luftpost-kl.de)

  Dass das Verwaltungsgericht Köln auf Wunsch na­men­lo­ser Vertreter des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums dem Kläger die Klageberechtigung ab­er­kannt hat, ist viel mehr als der Versuch des Gerichts, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es ist der Versuch des Verteidigungsministeriums, letztlich allen Bürgern die Klagemöglichkeit gegen Verletzungen des Grund­ge­set­zes und des Völkerrechts zu nehmen.

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