„Bundeswehr pocht bloß auf ihre angeblichen Rechte!“
Vorab unser Kommentar zum Tanz des sterbenden Schwans, mit dem General Heribert Hupka Kampfjet-Tiefflüge über Menschen gesellschaftsfähig machen wollte: Wer Menschen solch einen Terror zumutet, gehört wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung weggesperrt, und zwar dauerhaft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Es ist erschreckend, welche Geisteshaltung Bundeswehrsoldaten und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums straffrei an den Tag legen dürfen, die wir bezahlen, damit sie uns schützen. Wir sind ganz offensichtlich lediglich Verschleißmaterial für ihre Kriegsspiele.
Harald Benzel, der Ortsbürgermeister von Kronweiler, nimmt per Leserbrief in der Nahe-Zeitung deutlich Stellung zu den Nebelkerzen, die Hupka wirft, um die brutale Körperverletzung durch Kampfjetpiloten aller Herren Länder zu verharmlosen:
Aus dem Bericht geht klar hervor, dass Herr Hupka nicht verstanden
hat, was die Gemeinden zum Widerstand gegen die Tiefflüge bewogen
hat. Um es nochmals klar zu definieren: Tiefflüge sind gefährlich
(es gab schon mehrfach Abstürze), gesundheitsgefährdend (ab einer
bestimmten Lautstärke wissenschaftlich nachweisbar, das Flugbenzin
JP8 und die daraus entstehenden Abgase gelten als hoch toxisch und
krebserregend) und führen zu finanziellen Nachteilen (Grundstücke,
Gebäude, Vermietung, Tourismus) in den betroffenen Regionen. Unsere
Region zwischen Birkenfeld und Idar-Oberstein wird durch einseitige
Maßnahmen der Bundeswehr schwer belastet. Anders als über
Birkenfeld, Baumholder und Idar-Oberstein gibt es für uns keine
Mindestflughöhenbegrenzung. Durch Zusagen der Bundeswehr zum Bau von
Windkraftanlagen an anderer Stelle sind nach Aussagen von Offizieren
der Bundeswehr in Gesprächen mit uns Einflugmöglichkeiten
weggefallen. Diese Flüge werden nun in unserer Region durchgeführt.
Wir liegen bundesweit in einem der wenigen Einflugkorridore, in denen
mit scharfer Munition und scharfen Bomben geflogen wird, im Kreis
Birkenfeld der Einzige.
Hier geht es auch nicht nur um Bundeswehrflüge. Nach unseren
Informationen führen die französischen Streitkräfte Boden- und
Luftübungen ausschließlich in Baumholder durch. Dazu kommen noch
belgische, niederländische und amerikanische Streitkräfte. Warum
müssen wir deren Tiefflüge hier ertragen? Welche Arbeitsplätze
schaffen zum Beispiel die französischen Streitkräfte bei uns? Wir
sind weiterhin gesprächsbereit, aber diese Gespräche müssten dann
auch ergebnisorientiert geführt werden und nicht in der bisherigen
„Oberlehrermanier“, in der die Bundeswehr nur auf ihre angeblichen
Rechte pochte und wir dies gefälligst alles hinzunehmen haben. Die
Gemeinden Sonnenberg-Winnenberg, Nohen und Kronweiler sowie die
Verbandsgemeinde Birkenfeld haben ein Rechtsgutachten bei einer
renommierten Anwaltskanzlei in Auftrag geben und werden auch den
Rechtsweg einschlagen, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte.
In den Verfahren um die Tiefflüge in Wittstock haben die Gerichte
entschieden, dass die betroffenen Kommunen zu beteiligen sind, dass
Lärmschutz auch in Tieffluggebieten gilt und der Schutz der
Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor den Tiefflügen hat. Die
Bundeswehr war dort in 27 Verfahren unterlegen. Hilfreich könnte auch
eine Vermittlung der Politik sein, aber die hält sich in unserem
Landkreis zu diesem Thema auffallend zurück.
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