Gefahren durch Kontaminierung des Trinkwassers – Verschwendung von Steuergeldern
Pressemitteilung vom 9. Dezember 2013, MdB Alexander Ulrich (Fraktion DIE LINKE)
Der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE, hat gegenüber der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd sowie bei der Verbandsgemeinde Weilerbach schriftliche Einwendungen gegen den geplanten Neubau des US-Hospitals in Weilerbach vorgelegt. Alexander Ulrich begründet die Einwendung mit den zu erwartenden Gefahren für das Trinkwasser im Wasserschutzgebiet der westpfälzischen Moorniederung und die Einleitung von kontaminierten Abwässern in das Kaiserslauterer Abwassersystem. Darüber hinaus sind durch den Neubau des US-Hospitals streng geschützte Tier- und Pflanzenarten gefährdet, darunter Wildkatzen, Reptilien und seltene Tag- und Nachfalterarten.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich: „Der geplante Neubau des US-Hospitals in Weilerbach mitten in einem sensiblen Wasserschutzgebiet stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die natürliche Umwelt dar und gefährdet die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Die Kontrolle der gefährlichen Abwässer des neuen US-Hospitals, die über das Abwassersystem der Stadt Kaiserslautern zur deren Kläranlage gepumpt werden sollen, ist nicht sichergestellt. Alle kontaminierten, hochinfektiösen Abwässer müssten in einer doppelwandigen, drucküberwachten Leitung in Behältnisse abgefüllt oder einer speziellen Abwasserbehandlung zugeführt werden. Ein solches Verfahren setzt Spezialisten und Kontrolle voraus. Mit welcher Sorgfalt diese Dinge in der Planung betrachtet wurden, zeigt die vermeintliche Einbindung des Bundesgesundheitsamtes. Mit dieser Meldung wurde die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, denn diese Behörde gibt es seit 1994 nicht mehr.
Alle Mahnungen von Umwelt- und Naturschützern wurden in den Wind geschlagen und 49 Ha wertvolle Waldflächen wurden bereits gerodet. Durch den geplanten Neubau des Militärkrankenhauses werden zahlreiche Tier- und Pflanzenarten gefährdet, darunter 6 Fledermausarten, die auf der roten Liste vom Aussterben bedrohter Tiere stehen.
Bei alle dem ist der Neubau völlig unnötig und verschwendet 130 Millionen Euro der deutschen Steuerzahler, ohne dass damit entsprechende Mitsprache- oder Entscheidungsrechte verbunden wären. Die in Weilerbach geplante Kapazität von 68 Pflegebetten ließe sich problemlos im bestehenden US-Hospital in Landstuhl unterbringen bzw. könnte der Neubau auf dem dortigen bereits erschlossenen Gelände stattfinden. Das immer wieder vorgebrachte Argument der Arbeitsplätze zieht nicht: Würde man der Wirtschaftsförderung in Kaiserslautern 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen, könnten damit weitaus mehr Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden als heute von den Amerikanern vorgehalten werden. Wobei nicht einmal sichergestellt ist, dass die wenigen Arbeitsplätze der jetzigen Zivilbeschäftigten überhaupt Bestand haben.“
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