Pressemitteilung: Neubau des US-Hospitals wird rücksichtslos durchgezogen
Die Einwendungen gegen den Neubau eines US-Hospitals bei Weilerbach wurden von den Behördenvertretern durch nicht stichhaltige Argumente und Beweise abgewimmelt, sodass die Vermutung nahe liegt, das US-Bauvorhaben soll möglichst schnell „durchgepeitscht“ werden. Das umso mehr, weil bereits im Vorfeld der Erörterungstermine für die Rodungsarbeiten Sofortvollzug beantragt worden war.
MdB Alexander Ulrich, der selbst auch eine Einwendung eingereicht hatte, bezeichnet das Vorgehen der Planungsbehörden als ein weiteres Beispiel dafür, wie in Gutsherrenart wiederum ein kostspieliges Bauvorhaben an den Bürgerinnen und Bürger vorbei durchgezogen wird. Eine Bürgerbeteiligung im Sinne von demokratischer Mitbestimmung fand nicht statt.
Wichtige Details in der Planung und Umweltverträglichkeitsprüfung wurden überhaupt noch nicht oder nur oberflächlich behandelt. Die betrifft vor allem die Gefährdung des Grundwassers in einem wichtigen Wasserschutzgebiet und damit die Trinkwasserversorgung aller Kommunen in der Region.
Die Abwässer des US-Hospitals, in dem auch gefährliche, ansteckende, seuchenartig auftretende Krankheiten behandelt werden müssten, sollen über das öffentliche Abwassernetz in die Kläranlage der Stadt Kaiserslautern geleitet werden. Möglicherweise darin enthaltene Bakterien, Viren und chemische oder radiologische Schadstoffe gefährden die Einwohner.
Durch die für das geplante US-Hospital erforderlichen Rodungen wird ein wichtiger Teil des Lärmschutzwaldes beseitigt, der den Bodenlärm von der Air Base bisher gedämpft hat. Wertvoller Lebensraum für streng geschützte Pflanzen und Tier wird zerstört.
Obwohl für die Finanzierung des mit 990 Millionen Dollar veranschlagten Bauvorhabens vom US-Kongress erst 71 Millionen Dollar bewilligt wurden, will die Bundesregierung den Neubau mit 129 Millionen Euro bezuschussen.
Ulrich bemängelt ebenso den unverhältnismäßigen Kostenaufwand für ein Hospital mit lediglich 68 Betten. Das bestehende Klinikum auf dem Kirchberg in Landstuhl könnte mit viel weniger finanziellem Aufwand ausgebaut oder neben dem vorhandenen neu errichtet werden ohne schwerwiegende Eingriffe und Zerstörung der Natur und Umwelt.
Die Partei DIE LINKE lehnt – so Ulrich – den Neubau des US-Hospital wegen der Zerstörung der Umwelt und den damit verbundenen Gefahren für die Bevölkerung ab. Außerdem ist die Notwendigkeit eines neuen Hospitals nicht bewiesen und auch aus bautechnischer Sicht nicht schlüssig. Die Finanzierung des überteuerten Bauvorhabens ist auch nicht gesichert und es besteht die Gefahr, dass die Gelder im US-Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Dann bezahlt einmal mehr der deutsche Steuerzahler die Zeche.
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