Zufallsfund im unter-ferner-liefen-Videotext SWR (132) gegen 21.50 Uhr am 28.01.2014: „Neustadt: erste Genehmigungshürde genommen“
Von Fee Strieffler
Der geplante Neubau des US-Hospitals Weilerbach hat eine erste Hürde genommen. Die SGD Süd als zuständige Naturschutzbehörde hat jetzt zugestimmt, dass für den Bau Wald gerodet werden darf. Allerdings müsse dabei streng darauf geachtet werden, dass der Lebensraum von Wildtieren nicht gefährdet wird. Die Bäume können aber nur gefällt werden, wenn auch eine Genehmigung der Forstbehörde des Bundes vorliegt. Ein Sprecher sagte, noch sei vollkommen offen wie die Forstbehörde entscheiden werde. Für den Klinik-Neubau sollen 50 Hektar Wald abgeholzt werden.
Meine Anmerkung: Das liest sich aber in dem Bescheid, den man unten aufrufen kann, etwas anders. Die SGD-Süd hat, obwohl die UVP noch gar nicht abgeschlossen ist, die anderen Einwender noch gar keinen Bescheid haben, mit Datum 24.1.14 den Verbänden mitgeteilt, dass sie dem Eilantrag zugestimmt hat und dem LBB Landstuhl den Sofortvollzug erlaubt hat. Damit kann die Rodung für das US-Hospital bei Weilerbach ab sofort beginnen. Dabei dürfen auch streng geschützte Tiere gestört, vertrieben und sogar getötet werden – denn kurz gesagt: der Planungsstand sei schon soweit gediehen, dass eine weitere Verzögerung unzumutbar und unzulässig wäre.
Das ganze Verfahren ist eine Farce sondersgleichen! Als Einwenderin habe ich immer noch keine Post – kein Protokoll, keinen Bescheid. Weder die Niederschrift/das Protokoll wurde zugestellt, noch hat man irgendeinen einen Hinweis erhalten, dass die Niederschrift im Netz bei der SGD-Süd steht. Nach mühsamem Lesen am PC kann ich nur sagen: Als ehemalige Schriftfürhrerin einer nicht kleinen Organisation kann ich nur sagen, dass ich mich nicht gewagt hätte, solch ein in ganz wichtigen Punkten lückenhaftes Protokoll vorzulegen, was von jedem angefochten werden könnte.
Ich wünsche allen, dass sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten genügend Geld haben werden, für sich und ihre Kinder Flaschenwasser kaufen zu können und die hohen Wasserrechnungen für das dann benötigte „Fernwasser“ bezahlen können. Beim Besuch der MdB Tabea Rößner (Grüne) auf der Air Base, wurde ja schon darauf hingewiesen, dass die Verseuchung der Brunnen mit Benzol und anderen Stoffen weiter fortschreitet. Da hieß es früher auch immer: „Ach was, die Trinkwasserbrunnen sind sicher.“ Jede Warnung, jede Kritik wurde in den Wind geschlagen – und was ist jetzt?
Zu dumm, dass schon jetzt mehrere dieser Brunnen wegen massiver Verschmutzung geschlossen werden mussten. Die Menschen vor Ort wissen das, sie wissen auch um die Gefahren, sie wissen auch um die Grundwasserströme – auch die Politiker. Außer ein paar ganz wenigen Einwendern tun alle anderen – nichts! Frei nach dem Motto: Für mich reichts noch …
Schon verwunderlich, dass Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese aus Mainz, sich zeitgleich lieber an Eifeler Waldbesitzern abarbeiten, die Holz aus ihren Privat-Wäldern ernten und verkaufen. In der Eifel ist der Erhalt des Waldes und damit der Schutz des Grundwassers wichtig – in der Westpfalz nicht.
Für Interessierte: 20140124-SGD Süd-RLP-Bescheid VollzBNatSChG-2013n14_ocr.pdf
Ich pflege derweil im Sinne von Georg Schramm den Zorn der Vernunft.
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