Pressemitteilung von MdB Alexander Ulrich, DIE LINKE
Der Reichenbach-Steegner Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung, den Rheinland-Pfalz-Tag 2015 in Ramstein-Miesenbach durchzuführen. Dies sei eine gute Gelegenheit, die gesamte Region in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und ein gemeinsames, friedliches Landesfest zu feiern. Allerdings solle der Rheinland-Pfalz-Tag auch dazu genutzt werden, dass Friedensaktivisten und Umweltschützer die Besucher über die US-Airbase informieren können.
Dazu Alexander Ulrich: „Die Durchführung des Rheinland-Pfalz-Tages 2015 in der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach ist eine Chance für die gesamte Westpfalz, sich der Öffentlichkeit von ihren guten Seiten zu präsentieren. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der Landesregierung. Mit Ramstein ist allerdings genauso untrennbar die US-Airbase in der öffentlichen Wahrnehmung verbunden. Deshalb muss der Rheinland-Pfalz-Tag auch genutzt werden, um über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die Aktivitäten des Militärs und die Rolle der Airbase bei weltweiten Kriegseinsätzen zu informieren. Gerade vor kurzem wurde bekannt, dass von Ramstein aus die völkerrechtswidrigen Einsätze von Kampfdrohnen geplant und durchgeführt werden. Wir fordern daher die Veranstalter des Rheinland-Pfalz-Tages auf, den Initiatoren des Ostermarschs, der Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände eine Plattform zu bieten, um ihre berechtigten Anliegen in gebotener Weise den Besucherinnen und Besuchern zu präsentieren. Seit vielen Jahren ist Pfarrer Detlev Besier in der Bürgerbewegung gegen die Airbase Ramstein aktiv und macht auf die Beeinträchtigungen der Zivilbevölkerung durch Fluglärm, Luft- und Bodenverschmutzung aufmerksam. Pfarrer Besier, selbst Friedensaktivist und Umweltschützer, hat deshalb unser Anliegen begrüßt und unterstützt die Forderung, dass sich die entsprechenden Initiativen als Sprachrohr vieler Tausend Menschen aus der Region auf dem Rheinland-Pfalz-Tag 2015 Gehör verschaffen sollen.
Es wäre abträglich für die gesamte Veranstaltung, wenn man die Initiatoren des Ostermarschs oder die Bürgerinitiativen und Umweltverbände versuchte auszugrenzen. Dies würde mit Sicherheit Protestaktionen auslösen, die dem Charakter des Rheinland-Pfalz-Tages als Landesfest der Gemeinsamkeit zuwiderlaufen.“
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