Leserbrief zum gleichnamigen Artikel in der Rheinpfalz vom 10.07.2014
Von unserem Leser Heinz Göres
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man die Reaktionen unserer Bundesregierungen auf den
NSA-Abhörskandal oder die jüngsten Spitzelfälle beobachtet –
oder viel mehr deren weitgehendes Ausbleiben –, so beschleicht
einen das Gefühl, dass unsere Regierung offenbar von US-Diensten
unterwandert sein muss. Wie anders ist es zu erklären, dass
geradezu teilnahmslos hingenommen wird, wenn unser
vorgeblichen Freunde so massiv die Privatsphäre quasi aller
Bürger unseres Landes verletzen und dabei gleich mehrere
Grundgesetzartikel mit Füßen treten.
Wie kann es sein, dass zugleich völkerrechtswidrige Kriege und ihre Vorbereitung oder die Beseitigung unliebsamer Personen per Drohne von deutschem Boden aus unterstützt werden und dies von unserer Bundesregierung und der schweigenden Masse der Bevölkerung geduldet wird. Wer hier wegschaut, diese Aktionen befürwortet, oder sie gar persönlich und politisch unterstützt, macht sich mitschuldig an den Verbrechen ausgehend von dem amerikanischen Militär und der amerikanischen Politik und ihren Spionagediensten. Die Ausweisung des obersten Geheimdienstkoordinators war ein Anfang, doch auch letztlich nur Symbolik, wenn die operativ tätigen Mitarbeiter der US-Dienste weiterhin ungestört ihrer oft schmutzigen Arbeit nachgehen können.
Ich fordere die Bundesregierung auf, dies Aktivitäten auf deutschem Boden sofort zu unterbinden. Dazu gehört die Demontage aller Anlagen auf den US-Stützpunkten in Deutschland, die dazu dienen könnten, Spionage , illegale Kriege und Drohnen-Morde zu begehen. Weiterhin müssen ausnahmslos alle Personen, die mit Spionagetätigkeiten in Verbindung gebracht werden, des Landes verwiesen werden. Nur so kann den US-Machenschaften Einhalt geboten werden.
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