Artikel aus Aktuelles

• [16.07.2015]  Übungslufträume für Kampfjets: Länder doch zuständig
  

  Kleine Anfrage von Markus Tressel

  Wir er­in­nern uns: Die Lan­des­re­gie­run­gen schrei­ben Bür­gern im­mer wie­der, dass sie for­mal nicht zu­stän­dig sind und da­her we­nig ge­gen den Kampf­jet­lärm tun könn­ten. Auch das soll­ten sie noch ein­mal über­den­ken. Auf die Fra­ge Nr. 10 „Wel­che Ak­teu­re (Behör­den bzw. Dienst­stel­len auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne, Dien­stel­len ver­bün­de­ter Na­tio­nen) sind in die Ent­schei­dung über den Stand­ort ei­ner TRA ein­ge­bun­den?“ ant­wor­tet der par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kretär Dr. Ralf Brauk­sie­pe: „Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung (BMVg), das BMVI, die DFS und die je­wei­li­ge Lan­des­luft­fahrt­be­hör­de sind in die Ent­schei­dung ein­ge­bun­den.“ Dann wird es Zeit, dass die Lan­des­luft­fahrt­be­hör­den – z.B. die saar­län­di­sche – ent­schei­den, dass hier der falsche Platz für Kampf­jetü­bun­gen ist.

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