Das Verteidigungsministerium hat mehrere Gründe, die Klage gegen die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein auf deutschem Boden zu vereiteln:
Ist es nun Arroganz oder der letzte Strohhalm, dass sie von Anfang an mit der Tour „Bundesbürger haben kein Recht, die Bundesregierung auf Einhaltung des Grundgesetzes zu verklagen“ versuchen, aus Richtern weisungsgebundene Lakaien des Verteidigungsministeriums zu machen? Es hat immerhin schon zwei Mal geklappt. Die Richter selbst hatten gerade noch so viel Mut, gegen ihre Fehlentscheidungen Revision zuzulassen. Wir sind ehrlich gesagt wenig optimistisch in Zeiten, wo sich ein Generalbundesanwalt allenfalls mit einzelnen Bloggern anlegt, um davon abzulenken, dass er seinen Job bei der NSA-Affaire nicht macht. Es ist schon ein Armutszeugnis für den Generalbundesanwalt, dass überhaupt ein Bürger gegen das US-Morden mit Hilfe der Air Base Ramstein klagen muss. Auch dort zu ermitteln, wäre sein Job gewesen.
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