Programm zur Landtagswahl DIE LINKE Rheinland-Pfalz
Im Programm zur Landtagswahl steht: „DIE LINKE im Landtag wird von der Landesregierung fordern, dass sie sich dafür einsetzt, den als Bombodrom genutzten Truppenübungsplatz Baumholder stillzulegen, über dem Luft-Boden-Übungen stattfinden, die im südlichen Rheinland-Pfalz und im angrenzenden Saarland in den zum An- und Abflug genutzten Flugkorridoren zu unerträglichem Fluglärm und weiteren gesundheitlichen Gefährdungen beitragen. Als Sofortmaßnahme wird sich DIE LINKE im Landtag dafür einsetzen, dass die Landesregierung alle ihre Möglichkeiten nutzt, um die Flugübungen und den damit verbundenen Fluglärm deutlich zu reduzieren.“
Außerdem fordert DIE LINKE Rheinland-Pfalz u.a. „den vollständigen Abzug von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen aus Rheinland-Pfalz“ und „die Konversion der Air Base Ramstein und des Truppenübungsplatzes Baumholder“.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz hatten letztes Mal ähnliche Forderungen, die aber der Chance zum Mitregieren geopfert wurden und sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfanden – denn Frieden und Lebensqualität in der Westpfalz gehen mit der jetzigen SPD-Führungsmannschaft gar nicht. Wir müssen froh sein, dass es Lewentz & Co. nicht gelungen ist, Nachtflüge von Frankfurt zum Hahn zu verlagern.
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